Griechenland: Die Entscheidung ist gefallen – Mehrheit für Nein!

Die Griechen sind kanz klar der Empfehlung ihrer Regierung gefolgt und haben die von der Troika geforderten Sparmaßnahmen mit überwältigender Mehrheit von rund 60 Prozent abgelehnt. Was das bedeutet, ist unklar. Während die Griechen ab morgen über ein neues Hilfsprogramm verhandeln wollen, mehren sich in Brüssel die Stimmen, die das Nein als Entscheidung für den Grexit sehen. Zahlreiche Krisentreffen sind für Montag angesetzt.

Unzensuriert.at hat über die Entwicklungen ab dem Schließen der Wahllokale berichtet:

21:20 Uhr: Mehr als 60 Prozent stimmten mit Nein

Bei einem Auszählungsgrad von fast 60 Prozent hält das Nein-Lager bei 61,29 Prozent der Stimmen. Die Entscheidung ist also wesentlich klarer als erwartet. Eine Beteiligung von nur rund 60 Prozent zeigt, wie müse die Griechen mittlerweile von der Politik geworden sind.

In Athen versammeln sich indessen die Anhänger der Nein-Kampagne zu einer großen Siegesfeier, die von Russia Today live übertragen wird:

20.30 Uhr: Montag wird Tag der Krisendiplomatie

Für Montag wird ein Krisentreffen ums andere angeküdigt. Neben dem Gespräch zwischen Frankreichs Präsident Hollande und Deutschlands Kanzlerin Merkel sollen auch die Euro-Finanzsstaatssekretäre in Brüssel zusamentreffen. Zudem findet eine Telefonkonferenz der EZB-Räte statt. Dabei wird es wohl um den Antrag der griechischen Nationalbank an die Europäische Zentralbank gehen, die Notkredite für griechische Banken auszuweiten.

20.10 Uhr: FPÖ sieht "Anfang vom Ende des Euro"

Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnet das Ergebnis des Referendums als "Anfang vom Ende des Euro". Es sei ein "Treppenwitz der Geschichte , dass gerade die politische Linke den Euro zu Fall bringt". Vilimskys Forderung:

Griechen müssen ab morgen geordnet aus dem Euro entlassen, der verbleibende Euro-Raum neu geordnet werden #greekreferendum #OXI #grexit

— Harald Vilimsky (@vilimsky) 5. Juli 2015

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Ähnlich äußerte sich FPÖ-Obmann HC Strache in einer Presseaussendung: "Die einzig logische Konsequenz kann nur der Grexit, ein geordneter Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, sein." Die Entwicklung in Griechenland zeige auch, dass der Euro in seiner jetzigen Form eine Fehlkonstruktion sei. "Langfristig führt kein Weg vorbei an einer Teilung der Währungsunion in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro", so Strache.

19.55 Uhr: Reaktionen EU-kritischer Politiker auf das Nein

Durchwegs positiv reagieren EU-kritische Politiker in Europa auf den vermutlichen Ausgang des Referendums. Die Präsidentin des Front National, Marine Le Pen, sprach von einer schönen und großen Lektion an Demokratie, "die Völker sind zurück!"

Belle et grande leçon de démocratie que ce NON grec. Les peuples sont de retour ! #Greferendum MLP

— Marine Le Pen (@MLP_officiel) 5. Juli 2015

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Der Chef der britischen UKIP, Nigel Farage, erklärte, das EU-Projekt sterbe nun. Es sei fantastisch, den Mut des griechischen Volkes zu sehen gegen ein wirtschaftliches und politisches Mobbing aus Brüssel.

EU project is now dying. It’s fantastic to see the courage of the Greek people in the face of political and economic bullying from Brussels.

— Nigel Farage (@Nigel_Farage) 5. Juli 2015

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19.40 Uhr: Gerüchte über "Haircut" auf griechische Sparguthaben

Um die nach wie vor geschlosenenen Banken zu stabilisieren, könnten Sparguthaben über 8.000 Euro in Griechenland zu 30 Prozent enteignet werden. Im Fachjargon spricht man von einem Haircut. Dieses Gerücht verbreitet die Chefanalystin der Bank Austria, Monika Rosen. Parallel dazu will die griechische Notenbank eine Aufstockung der EZB-Notkredite beantragen, um die Banken liquide zu halten.

Gerücht: griech Sparguthaben über 8.000 #euro könnten Haircut v 30% verpasst bekommen, um Banken zu sanieren; #Griechenland

— Monika Rosen (@Monika_Rosen) 5. Juli 2015

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19.30 Uhr: Deutliches Nein zeichnet sich ab

Nach Auszählung von 15 Prozent der Stimmen liegt das Nein-Lager bei etwa 60 Prozent. Mit Ja dürften nur knapp 40 Prozent gestimmt haben.

• Ergebnisse und aktueller Auszählungsgrad

19.10 Uhr: Nein im Prognosendurchschnitt vier Prozentpunkte vorne

In den Prognosen aller sechs führender TV-Sender in Griechenland liegt das Nein vorne. Im Durchschnitt erreicht die Nein-Kampagne maximal 54 Prozent, die Ja-Kampagne hingegen maximal 50 Prozent. Erste offizielle Hochrechnungen sollen um 20.30 Uhr bekanntgegeben werden.

19.00 Uhr: Führende EU-Politiker rechnen jetzt mit Grexit

Griechenland müsse bei einem Nein eine neue Währung einführen, sagte EU-Parlamentespräsident Martin Schulz (SPD) dem Deutschlandfunk vor Bekanntwerden des Ergebnisses. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, sagte, das Referendum sei darüber, ob Griecheland in der Eurozone bleiben wolle oder nicht. Der deutsche Kritiker der Euro-Rettung, Frank Schäffler (FDP), vermutet indes in einem offenen Brief an Angela Merkel, dass die SYRIZA-Regierung es von Anfang an auf einen Euro-Abschied angelegt habe, die Verantwortung dafür aber Merkel und Co. zuschieben wolle.

18.45 Uhr: Griechen wollen Verhandlungen wieder aufnehmen

Unmittelbar nach dem Referendum hätten wesentliche Verhandler bereits ihre Koffer gepackt, um die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm in Brüssel fortzusetzen, unter ihnen auch Chefverhandler Nikos Pappas. Finanzminister Varoufakis soll sich noch heute mit den Chefs der seit Montag geschlossenen griechischen Banken treffen.

18.30 Uhr: Französisch-deutsches Spitzentreffen anberaumt

Unmitelbar nach dem Ende des Referendums in Griechenland teilte die deutsche Bundesregierung in Berlin mit, dass bereits morgen Montag ein Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris stattfinden soll.

18.10 Uhr: Erste Umfragen deuten auf klares Nein

Erste nach Abstimmungsschluss veröffentlichte Befragungsergebnisse deuten auf ein klares Nein der Griechen beim Referendum über die von der Troika verlangten Sparmaßnahmen hin, wie im deutschsprachigen Raum vor allem Politiker der Linkspartei zufrieden vermelden:

Eine erste Umfrage. #oxi vorn pic.twitter.com/rxKIZd7dar

— Dominic Heilig (@domheilig) 5. Juli 2015

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18.00 Uhr: Abstimmungslokale geschlossen

Um 18 Uhr haben die Abstimmungslokale in Griechenland geschlossen. Die Entscheidung in dem von der EU so gefürchteten Referendum ist gefallen. Die aus der linken SYRIZA und der rechten ANEL gebildete Regierung hatte die Bürger gefragt, ob sie bereit sind, sich den von der Troika geforderten Sparmaßnahmen zu beugen, die für die Verlängerung des Hilfprogramms gefordert worden waren. Unzensuriert.at berichtet live über das Referendum und die eintreffenden Ergebnisse:

Worum geht es?

Die Entscheidung ist freilich nur noch von theoretischer Bedeutung, denn das Hilfprogramm lief – als Folge der Nichtzahlung einer Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag – ab. Abhängig vom Ergebnis des heutigen Referendums kann also nun lediglich über die Bedingungen eines möglichen neuen Hilfsprogramms verhandelt werden.

Die griechische Regierung hatte die Menschen aufgefordert, mit Nein zu stimmen, und verspricht sich davon eine stärkere Position in den weiteren Verhandlungen. Zumindest das gewünschte Ergebnis könnte erreicht werden, wie eine machtvolle Demonstration von bis zu 100.000 Menschen auf dem Syntagma-Platz von Athen am Freitag erahnen ließ.

Brüssel hingegen trommelt seit Bekanntwerden der Abstimmung für ein Ja, um den Griechen bei einer weiteren Unterstützung harte Sparmaßnahmen abtrotzen zu können.

Berichte aus Athen abseits des Mainstream

Abseits der Mainstream-Medien hat das deutsche COMPACT-Magazin einen Korrespondeten nach Griechenland geschickt. Im Vorfeld der Abstimmung diskutierte COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit Michael Vogt von Querdenken-TV.