Die EU und ihre Reisefreiheit. Neben dem Friedensprojekt wird dieser Luxus für die Bürger, nämlich keine Grenzkontrollen mehr erleben zu müssen, als starkes Argument von Befürwortern der Europäischen Union eingebracht. Doch diese Bastion scheint nun einzustürzen – und ausgerechnet zwischen Deutschland und Österreich sollen wieder Polizeikontrollen her. Der Grund: Nach Angaben der Behörden reisen täglich rund tausend Menschen unerlaubt von Österreich nach Bayern ein.
Stationäre Grenzkontrollen
Es gebe riesige Probleme an der Grenze zu Österreich, sagte der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU). Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief die deutsche Regierung auf, mehr Druck auf die anderen EU-Staaten auszuüben: „Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen.“ Machen die Bayern ihre Drohung wahr, muss Österreich, das weiterhin zügellose Zuwanderung zulässt, noch mehr Asylantenunterkünfte bereitstellen. Viel mehr sogar, wenn die Angaben aus Bayern stimmen.
Bevölkerung gegen Asylantenheime
Wie soll das aber gehen? Schon jetzt weiß die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht mehr, wie sie mit dem Flüchtlingsstrom zurechtkommen soll. Dazu kommt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen weitere Unterkünfte für Asylwerber dezidiert nicht haben will: Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lehnen 62% der Österreicher eine vom Bund den Gemeinden verordnete verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen ab. Und die Kronenzeitung veröffentlichte eine Umfrage, wonach 55 Prozent der Bevölkerung dagegen sind, dass Wien noch mehr Quartiere für Flüchtlinge anbietet. 34 Prozent wären sogar strikt dagegen.
