Unter dem Kürzel „Lagebilder Flüchtlinge“ läuft im schleswig-holsteinischen Kiel eine Informationspolitik der besonderen Art. Die Kieler Polizei vertuscht Straftaten im Umfeld des Asylwesens. Im Klartext: Wenn Asylanten eine Straftat begehen, dann wird das in öffentlichen Polizeiberichten bewusst verschwiegen. Die ganze Angelegenheit wird unter „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ verwaltungsbehördlich in der Kieler Landespolizeibehörde abgehandelt. Medienvertretern, die über Ausländerdelikte berichten wollten, soll von Polizeivertretern sogar der Vorwurf der „Zündelei“ gemacht worden sein.
Das regt sogar jene Journalisten auf, die an sich auf dem „Gutmenschen-Trip“ sind. Diese befürchten jetzt, durch die Nichtberichterstattung werde Gerüchten über Ausländerkriminalität im Umfeld von Asylunterkünften noch mehr Vorschub geleistet.
FDP-Landeschef ortet Polizei-Skandal
Der FDP-Landeschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, im Zivilberuf Rechtsanwalt, ortet einen handfesten Polizei-Skandal rund um diese Art der „Informationspolitik“. Er sieht die verfassungsrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit auf das Massivste bedroht.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
