Schluss mit lustig ist jetzt für Bettler und illegale Camper in der Vorarlberger Stadt Dornbirn. Der Gemeinderat hat nun mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ ein Camping- und Bettlerverbot für das gesamte Stadtgebiet erlassen. Lediglich Grüne und NEOS stimmten dagegen. Normadressat dieser Verbote sind die Roma-Familien, die sich in den letzten Wochen und Monaten entlang der Bahnlinie und im Augebiet niedergelassen hatten.
Die Familien aus Rumänien gingen verteilten sich über das gesamte Stadtgebiet, um dem Bettlergewerbe nachzugehen. Besonders betroffen waren die Geschäftsstraßen der Messestadt. Damit ist jetzt Schluss. Während der Marktzeiten, etwa dem Weihnachts- und Wochenmarkt, gilt ein absolutes Bettlerverbot in der Stadt.
ÖVP-Bürgermeisterin begrüßt Bettlerverbot
ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Kaufmann begrüßt dieses Bettlerverbot ausdrücklich. Für sie ist es ein „wichtiges Instrument der Stadtpolizei“, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Da sich die Beschwerden von Anrainern und Gewerbetreibenden gehäuft hatten, wurde nun für die Innenstadt zwischen Stadtstraße, Klostergasse, Bahnhofstraße, Schulgasse und Realschulstraße dieses Verbot erlassen.
FPÖ-Landesobmann Dieter Egger begrüßt das Dornbirner Bettlerverbot ausdrücklich, fordert jedoch eine landesweite Regelung, um eine Verlagerung in andere Städte und Gemeinden zu unterbinden. Bettlern hat in Vorarlberg nämlich längst auch die Dimension einer wachsenden Begleitkriminalität, unter der die Einheimischen leiden.
