Obwohl über die Konten des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) nächstes Jahr mehr als acht Milliarden Euro fließen werden, müssen die dort tätigen Spitzenmanager keinerlei Leistungskomponenten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erfüllen. Auch eine Abschaffung des rot-schwarzen Proporzes, der neben den AMS-Vorständen Herbert Buchinger (SPÖ) und Johannes Kopf (ÖVP) in allen neun Bundesländern einen jeweils parteipolitisch besetzten AMS-Landeschef und einen entsprechenden Stellvertreter vorsieht, fand keine Mehrheit. Parteipolitik, Proporz und mangelnde Leistungsanreize sollen weiterhin im staatlichen Milliarden-Unternehmen AMS herrschen.
So will es jedenfalls eine deutliche Mehrheit im österreichischen Parlament. Ein entsprechender Antrag der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt. Repräsentanten der vier Parlamentsparteien, aber auch der für das AMS zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sehen keinen Handlungsbedarf.
Leistungsanreize könnten Einsparungen bringen
Offensichtlich ist die Vierer-Allianz der Privilegienverteidiger einem fast schon genetischen Anti-FPÖ-Reflex gefolgt. Sachpolitisch ist dem Vorschlag der FPÖ-Mitglieder im Sozialausschuss nämlich nichts entgegenzuhalten, der für das AMS neben einer Restrukturierung auch Leistungsanreize und damit Einsparungen zu bieten hätte:
- Das Einfrieren der Gehälter der AMS-Chefs bei steigender Arbeitslosigkeit bzw. die Einführung von Leistungskomponenten, wie es das Stellenbesetzungsgesetz und die Vertragsschablone und der Rechnungshof für Leitungsfunktionen in ausgelagerten Unternehmen und Organisationseinheiten des Bundes ausdrücklich vorsehen.
- Dabei müssen ausdrücklich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklungen als Eckpunkte dieser Leistungskomponenten herangezogen werden.
- Restrukturierung der AMS-Leistungsebenen in den Ländern
- Ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für die Steiermark und Kärnten, ein gemeinsamer Geschäftsführer plus Stellvertreter für Tirol und Vorarlberg sowie ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Oberösterreich und Salzburg.
- Damit könnte man fünf Geschäftsführer und fünf Stellvertreter, also zehn Leitungsfunktionen, einsparen.
- Das Geld, das dadurch frei wird, ist in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und dem Service für Arbeitsuchende zu investieren.
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