Wieder einmal ignorant zeigt sich Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Konkret geht es um Fahrgastbeschwerden auf den Zugverbindungen, die seit Ende August von Asylanten regelrecht heimgesucht worden sind. Nicht zuletzt durch die Ankündigung der privaten Westbahn, einen Teil der Benützungsentgelte für die Schieneninfrastruktur an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) nicht bezahlen zu wollen, da die Passagiere im Zuge der Asylantentransporte massiv beeinträchtigt worden seien, ist dieses Thema in der Öffentlichkeit bekannt.
SPÖ-Minister Hundstorfer will von dieser Angelegenheit aber nichts mitbekommen haben, ja er stellt tatsächliche Beeinträchtigungen sogar in Abrede. Eine Anfrage des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers Peter Wurm betreffend Meldungen von Bahnkunden wegen Beeinträchtigungen beantwortete der Minister folgendermaßen:
Es gab keine Meldungen. [….]Mir sind keine angesichts der besonderen Herausforderungen unzumutbaren Beeinträchtigungen bekannt.
ÖBB kennt auch keine Schäden durch Asylantentransporte
Diese Beantwortung Hundstorfers passt in sein seit Jahren an den Tag gelegtes Amtsverständnis als Ressortchef für den Konsumentenschutz. Aber auch andere Teile der Staatsverwaltung scheinen bei dieser Schweigespirale eifrig mitzumachen. So können die ÖBB bis heute die nachweislich stattgefundenen Beschädigungen an Zugsgarnituren nicht schadensgemäß beziffern, wie eine FPÖ-Anfrage des Abgeordneten Walter Rauch aufdeckte.
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