Im Umfeld der TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU formieren sich mächtige Lobbys, die für ihren jeweiligen Wirtschaftssektor möglichst ideale Rahmenbedingungen erzwingen wollen. Im Klartext bedeutet dies eine Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmung, eine Herabsetzung der Umwelt- und Sozialstandards und neue Machtverhältnisse bei den Großkonzernen.
Wie aus einer Studie der beiden Anti- Lobbyismus-
TABD ist Drehscheibe aller Lobbying-Aktivitäte
Die zentrale Drehscheibe aller Lobbying-Aktivitäten ist der sogenannte Transatlantic Business Dialogue (TABD). Seit dem Jahre 1995 existiert diese Plattform zwischen dem US-Handelsministerium und der EU-Kommission. Neben Beamten aus beiden Bereichen sitzen dort wichtige Firmenvertreter internationaler Konzerne, wie Paul Allaire (Xerox Corporation), Alex Trotman (Ford), Jürgen Strube (BASF) und Peter Sutherland (Goldman Sachs).
Bereits im Vorfeld hat TABD immer wieder Vorstöße gegen europäische Regelwerke erfolgreich vorgenommen. So etwa im Jahr 2002 gegen die Regulierung des Vertriebs und der Verbringung von giftigem Elektroschrott.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
