Das mangelnde Vertrauen der Bürger in ihre Regierung und deren Exekutivorgane führt zu einem regelrechten Boom an Bürgerwehren in Österreich. Nun will die rot-blaue Landesregierung im Burgenland diese als Sicherheitspartner zusätzlich neben der Polizei fördern.
Bürger bilden Gemeindepolizei
Das Konzept ist simpel: Engagierte Bürger sollen als sogenannte "Gemeindepolizei" neben der Polizei bestimmte Aufgaben übernehmen, etwa Kontrollfahrten oder Schulwegsicherungen und so zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung beitragen. Im Burgenland will man in neun Gemeinden neun zusätzliche Sicherheitspartner einrichten. Die Einbindung sollen vor allem die Generation 50 Plus und private Sicherheitsfirmen betreffen.
Österreichweit gibt es an die 40 Gemeinden, die bereits über eine eigene Gemeindepolizei verfügen, die meisten davon in Tirol und Vorarlberg. Das Konzept reicht dabei bis in das Mittelalter zurück.
Regierung skeptisch gegenüber Bürgerwehren
Die Kompetenzen einer Gemeindepolizei sind weitreichend. Die Gemeinde kann die Bürger dazu befugen, Ausweiskontrollen oder Verhaftungen durchzuführen. Auch Waffen dürfen die Bürger tragen, sie erhalten dieselbe Ausbildung wie Polizisten.
Skeptisch steht die heimische Politik und allen voran die Regierung aber immer noch selbstorganisierten Bürgerwehren gebenüber. In einem Interview mit Ö1 betont der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, Bürgerwehren dürften sich nicht als selbsternannte "Hilfssheriffs" sehen. Man beobachte Organisationen wie in Wien und Graz über ihre Facebookauftritte, unzensuriert.at berichtete. Die rechtliche Kompetenz, einzuschreiten wie die Polizei, hätten Bürgerwehren jedenfalls nicht, so Grundböck.
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