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Am Brennerpass sollen künftig Demonstrationen von jeglicher Seite verboten werden.

18. April 2016 / 15:15 Uhr

Demoverbot am Brenner zur Flüchtlingsfrage?

Linksextremisten randalieren und die Südtiroler Volkspartei möchte ein breites Verbot verhängen. Weil Anfang April eine Demonstration am Brenner gegen die Grenzsicherung eskalierte – unzensuriert.at berichtete – , wird nun von Arno Kompatscher (SVP) laut über eine temporäre Untersagung nachgedacht. Betroffen wären dabei aber nicht nur linke Berufsdemonstranten, sondern jede Gruppierung, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen will. Rückhalt kommt indes von der Tiroler ÖVP.

Demo-Verbot für alle?

War es bislang meist so, dass vor allem links-motivierte Veranstaltungen und Proteste aus dem Ruder liefen, sollen nun alle Bürgeraufmärsche in Sachen Zuwanderungsfrage untersagt werden. Nach der Verletzung von zahlreichen österreichischen Polizisten durch Linksextremisten bei einer Demonstration am Brenner-Pass, wo künftig Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen, stellt Südtirols Landeshauptmann Kompatscher jegliche Bürgerbeteiligung ins Aus.

Zwar soll seinen Angaben im Ö1-Mittagsjournal zu Folge zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung aufrecht erhalten bleiben, jedoch andernorts. In wie weit dieses Recht dann überhaupt noch gegeben ist, zweifeln nun Kritiker an. Weil es logistisch und sicherheitstechnisch am Brenner auf Dauer unmöglich wäre, Proteste für und gegen Zuwanderung unter Kontrolle zu halten, soll über ein Verbot diskutiert werden. Rückendeckung bekommt der Südtiroler Politiker dabei auch vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), welcher am Brenner ein  "Aufmarschgebiet von Berufsdemonstranten und Anarchos“ ortet.

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