Wie weit gesellschaftspolitische Gehirnwäsche in Österreich bereits geht, bewies eine Abstimmung in der Bezirksvertretung in Wien-Margareten. Ein Antrag der FPÖ zur Verringerung bzw. Beseitigung der Suchtgiftproblematik im Bereich der U-Bahnstation U4 Margaretengürtel wurde von einer Links-Allianz aus SPÖ, Grünen, ÖVP, Wien Anders und den NEOS wortreich bekämpft. Gemeinsam stimmte man gegen folgenden FPÖ-Antrag:
Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien verstärkt auf Lösungen setzt, die eine Verringerung bzw. Beseitigung der Suchtgiftproblematik zum Ziel haben. Die derzeitigen Maßnahmen haben sich großteils als wirkungslos erwiesen bzw. bedeuten mitunter sogar eine Erleichterung des Suchtgiftkonsums (gratis Spritzentausch). Darüber hinaus sind „Drogenberatungsstellen“ im dicht verbauten Stadtgebiet unverzüglich aufzulösen, da diese lediglich eine Verlagerung der Suchtgiftszene in dicht verbautes Wohngebiet bewirken.
ÖVP-Bezirksrat Girardi bezeichnete Initiative als ewig gestrig
Dass der Vertreter von Wien Anders/KPÖ, Wolf-Goetz Jurjans, die FPÖ-Initiative bekämpft, da sie nicht in sein Weltbild passt, war zu erwarten. Keineswegs überrascht konnte man auch darüber sein, dass das Grüne „Urgestein“ Peter Dvorsky als Gegenargument die Liberalisierung im Suchtgiftbereich ansprach.
Für einige Verwunderung sorgte aber eine Wortmeldung aus den Reihen der ÖVP. Der ÖVP-Bezirksrat Michael Girardi, früher sicherheitspolitischer Referent der ÖVP und im Innenministerium tätig, nannte das Engagement der FPÖ gegen die Suchtgiftszene in Margareten gar „ewig gestrig“. Eine Ansage, die sich die bürgerlich-konservativen Wähler in Margareten wohl merken werden.
