Nicht nur der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist über die zahlreichen Fälle von Wahlkarten-Malversationen empört – unzensuriert.at berichtete anlässlich Mayers Ausführungen dazu („unglaubliche Schlampereien“) in der Mittwoch-ZiB2.
Bereits zuvor hatte der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, der auch einige Funktionen in der Wiener SPÖ ausübt, im Ö1-"Morgenjournal" festgestellt, dass es „unfassbar“ wäre, sollten die von der FPÖ in der Anfechtung erhobenen Vorwürfe stimmen.
"Ansonsten wäre der Vorgang rechtswidrig"
"Dass man möglicherweise vorzeitig auszählt und dann bestätigt, dass alles richtig gelaufen ist, dass man pünktlich begonnen hat, wenn das so wäre, das wäre auch für mich unfassbar", sagte er zu entsprechenden Vorwürfen. Die Öffnung der Wahlkarten und die Auszählung und Feststellung von Nichtigkeit müsse unbedingt erst am Montag um 9.00 Uhr beginnen – und zwar vor der Wahlkommission. Ansonsten wäre der Vorgang rechtswidrig.
Heinz Mayer soll für Beschwichtiger herhalten
Andere linke oder regierungsnahe Medien versuchen dennoch alles, die Wahlanfechtung und deren mögliche Konsequenzen trotz umfangreicher Beweise herunterzuspielen. So titelt etwa die Donnerstag-Ausgabe der staatlichen Wiener Zeitung: „Experten geben FPÖ bei BP-Wahl nur kleine Chance“ und zitieren dazu – neben dem Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk – ausgerechnet Heinz Mayer. Der hatte in der ZiB2 allerdings eher das Gegenteil erklärt…
