Dass der neue Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern sein politisches Augenmerk in Zukunft vor allem auf den Arbeitsmarkt richten möchte, fällt in seiner Parteibasis offensichtlich nicht überall auf fruchtbaren Boden. Besonderer Treppenwitz dabei: Die Bezirksgruppe der SPÖ-Wien Margareten hält nichts von arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten. Dies bewies sie jüngst in einer Sitzung der Bezirksvertretung Anfang Juni, wo auf Initiative der FPÖ-Margareten Maßnahmen für den von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Bezirk beschlossen werden sollten.
5. Bezirk: 90 Arbeitsplätze für 5.704 Arbeitslose
Die Genossen wollen dieses Politikfeld aber offensichtlich nicht mehr behandeln und befinden sich bereits in innerer Emigration, was die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze anlangt. So ließ man einen FPÖ-Antrag für einen Arbeitsmarktgipfel mit Arbeitsmarktservice, Wiener Arbeitnehmer-Förderungsfonds (WAFF) und der Wirtschaftskammer Wien erst gar nicht auf die Tagesordnung. Und dies, obwohl im 5. Bezirk im vergangenen Jahr 5.704 Arbeitslosen lediglich 90 offene Stellen entgegenstanden.
SPÖ stimmte gegen AMS-Maßnahmen für Margareten
Damit nicht genug, wollte man auch sonst von arbeitsmarktpolitischem Engagement für Margareten in der roten Fraktion rund um Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery nichts wissen. Die 15 anwesenden Bezirksräte stimmten geschlossen gegen folgenden Antrag der FPÖ:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und die Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Internationales, Mag. Renate Brauner, werden aufgefordert, bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen besonderes Augenmerk auf die Arbeitsmarktsituation des 5. Wiener Gemeindebezirks zu legen.
