Dass die linke Reichshälfte mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl keine Freude hat, ist nachvollziehbar. Immerhin ist es nicht die Schuld des Grünen Kandidaten, dass in zahlreichen Bezirkswahlbehörden die Gesetze bestenfalls wie Empfehlungen behandelt wurden, über die man sich bei Lust und Laune jederzeit hinwegsetzen kann.
Dennoch trug Van der Bellen die Entscheidung mit Würde, anders als manche Journalisten – von Profil-Schreiber Herbert Lackner bis ORF-Sprecher Armin Wolf.
Nagl attackiert FPÖ und VfGH
Richtig eskaliert ist jedoch ein Schwarzer: der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, als begeisterter Moscheen-Ermöglicher einer der Linksverbinder seiner Partei. Er schrieb auf Facebook diesen Text:
Ich habe den Entscheid des Höchstgerichts ehrlich gesagt erwartet. Beim Anfechten haben die schlagenden Burschenschafter einfach die größere Erfahrung…
Aber im Ernst: Wenn wir Österreicher zukünftig durch internationale Wahlbeobachter der OSZE auf eine Stufe mit Weißrussland gestellt werden, hat die FPÖ mit dieser Anfechtung Österreich mehr geschadet, als je eine Partei zuvor. Da die Entscheidung des VfGH ausschließlich aus formalen Gründen erfolgt ist gehe ich davon aus, dass die Wähler das zu "würdigen" wissen.
Schuld am Wahlchaos sind die Regierungsparteien
Sollten in Zukunft tatsächlich OSZE-Beobachter anrücken, dann ist das übrigens vor allem die Schuld von Nagls ÖVP und ihrer Partnerin auf Bundesebene, der SPÖ. Denn diese hätten mit faktischer Regierungsmacht die Missstände jederzeit abstellen können, gegen die sich die FPÖ nur mittels Wahlanfechtung zur Wehr setzen konnte. Aber weil von so einem entgleisten System immer nur die Regierenden profitieren können, war der Ansporn dafür wohl nicht allzu groß.
OSZE-Engagement auch bei Grazer Wahl nötig
Nagl stellt sich mit seiner ÖVP im Jahr 2017 wieder der Grazer Gemeinderatswahl. Angesichts seines Demokratie- und Verfassungsverständnisses sollten die Vertreter der anderen Parteien – und gerne auch OSZE-Beobachter – in den einzelnen Bezirkswahlbehörden wohl besonders genau aufpassen, denn es ist durchaus vorstellbar, dass mehr Wähler Nagls Haltung „würdigen“ wollen, als ihm lieb ist.
