Nach dem ersten islamischen Selbstmordanschlag auf deutschem Boden in Ansbach, dem islamischen Axtattentäter im Zug nahe Würzburg, dem iranischstämmigen Mörder in München und dem syrischen Asylwerber, der eine Schwangere mit einer Machete erschlug, gibt es in Deutschland eine Diskussion über ein neues Sicherheitskonzept.
Vorbild: US-Nationalgarde
Wie deutsche Zeitungen aus Regierungskreisen in Erfahrung gebracht haben, denkt man über eine paramilitärische Truppe nach, die für die Sicherheit im Inland zuständig sein soll und auch polizeiliche Aufgaben übernehmen könnte.
Vorbild für derartige Überlegungen könnte die United States National Guard (Amerikanische Nationalgarde) sein, die in den einzelnen Bundesstaaten sowohl bei Naturkatastrophen als auch bei inneren Unruhen zum Einsatz kommt, aber auch bei bewaffneten Konflikten landesweit und sogar im Ausland eingesetzt werden kann. Die Mitglieder der US-Nationalgarde sind Milizsoldaten, die freiwillig ihren Dienst leisten.
Ebenso existieren in anderen Ländern ähnliche, die innere Sicherheit stabilisierende Organisationen wie etwa die französische „Garde Nationale“ oder die britische „Army Reserve“.
Bayerischer Innenminister für Bundeswehreinsatz
Allerdings steht die bayerische Landesregierung, allen voran Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf dem Standpunkt, dass auch die Bundeswehr für einen Einsatz im Inneren in Frage käme. Ein solcher sei in einer Notsituation auf jeden Fall mit dem Grundgesetz im Einklang.
Allerdings war es innerhalb der CDU/CSU-SPD Koalition bisher nicht möglich, eine breite Zustimmung für einen möglichen Bundeswehreinsatz im Inneren zu bekommen.
Finanzierungsfrage
So könnte die Nationalgarde möglicherweise eine Option sein, die Polizei in ihren Tätigkeiten zu unterstützen. Allerdings ist weder klar, welche genauen Aufgaben die Truppe haben soll noch wie sie finanziert werden kann (wenn schon die Polizei große Budgetprobleme hat).
Schließung der Grenzen wird nicht diskutiert
Auf wesentlich näherliegende, aber von der deutschen Politik nicht ins Aufe gefasste Alternativen machen die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in einem aktuellen Kommentar aufmerksam. Dort heißt es:
Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.
Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.
