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Die Vermögenssteuer ist seit jeher ein Lieblingsprojekt von Grünen und SPÖ.

27. Juli 2023 / 11:53 Uhr

Trotz Rekordteuerung: Sozialminister Rauch weiter für Vermögenssteuer – ÖVP schweigt

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ist weiterhin ein Befürworter einer Vermögenssteuer. Das geht zumindest aus einer aktuellen Anfragebeantwortung der FPÖ hervor.

Enorme Belastung der Österreicher

Von dort kommt auch massiver Gegenwind gegen diese Form der zusätzlichen Besteuerung: Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz verweist auf die weiterhin enorme Inflation im Land, durch die sich viele Menschen das Leben ohnehin kaum noch leisten können. Gerade in dieser schwierigen Situation eine weitere Steuer einführen zu wollen, sei vonseiten der Regierungsminister „mehr als unverantwortlich“, so der Nationalratsabgeordnete.

Die Idee einer sogenannten „Vermögenssteuer“ ist dabei alles andere als neu, sondern wird seit Jahren und in regelmäßigen Abständen nicht nur von den Grünen, sondern vor allem von Sozialdemokraten immer wieder ins Spiel gebracht.

Massive Erleichterungen statt sinnloser neuer Steuern gefordert

Schnedlitz findet diese Maßnahme „vollkommen unverantwortlich“: Die Pläne von SPÖ und Grünen beträfen nämlich auch die Ersparnisse und das Vermögen der Menschen, das bereits mehrfach besteuert wurde. Diese „Maßnahme ohne Weitblick“ sei in erster Linie ein Angriff auf das Vermögen des ohnehin schon gebeutelten Mittelstandes in Österreich.

Die Menschen im Land bräuchten hingegen endlich Steuersenkungen; gerade die FPÖ fordere diese massiven Steuererleichterungen sogar bis hin zum völligen Aussetzen von Verbrauchersteuern, wie etwa auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe als bisher einzige Partei.

Nur noch Neuwahlen können schwarz-grüne Lethargie beenden

Zudem soll auch die ohnehin sinnlose CO2-Steuer wieder abgeschafft werden. „Uns ist nämlich die österreichische Bevölkerung nicht egal“, so Schnedlitz, der auch den schwarzen Koalitionspartner der Grünen hart kritisiert:

Dass die ÖVP noch immer zu diesen kruden Ideen ihres Koalitionspartners schweigt, beweist nur, dass diese Volkspartei politisch völlig am Ende ist und sich somit endgültig für den reinen Machterhalt an die Grünen verkauft hat. Schnellstmögliche Neuwahlen sind daher notwendiger denn je, damit diese visionslose Politik von ÖVP und Grünen beendet werden kann – ein Volkskanzler Herbert Kickl wird dann eine ehrliche Politik für die Österreicher umsetzen.“

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