Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ führen nun einen interessanten Zusammenhang herbei. Bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft vermutet man einen solchen zwischen „Ibiza-Video“ und der „ÖVP-Festplatten-Affäre“. Dies lasse sich laut Medienberichten Ausführungen von Justizminister Clemens Jabloner in einer Anfragebeantwortung an das Parlament ableiten. Die geschredderten Festplatten könnten Inhalte dokumentiert haben, aus denen Informationen über das „Ibiza-Video“ selbst bzw. einschlägiger E-Mail-Verkehr von Funktionsträgern wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder Ex-Minister Gernot Blümel hervorgehen.
Aus diesem Grund werden Verfahren zum „Ibiza-Video“ und gegen einen Ex-Mitarbeiter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Schredderns von Festplatten des Bundeskanzleramtes (BKA) gemeinsam durch die WKStA geführt.
Verdacht: Schwerer Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung
Die Verdachtslage, aus der heraus gegen den Ex-Kurz-Mitarbeiter ermittelt wird, stützt sich auf die Tatbestände Schwerer Betrug, Sachbeschädigung und Datenschädigung. Neben dem Social-Media-Mitarbeiter liegt der begründete Verdacht nahe, dass auch weitere Mitarbeiter des BKA vom Festplatten-Schreddern gewusst haben bzw. ihre Zustimmung dazu gegeben haben.
