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“Bedarfsorientierte Mindestsicherung” – für Einwanderer Standard, für pensionierte Bauern ein Fremdwort.

16. September 2016 / 13:00 Uhr

Asylanten bekommen mit Mindestsicherung mehr als österreichische Bauern-Pensionisten

Als zentrales Prinzip des österreichischen Pensionssystems gilt die Aufrechterhaltung des Lebensstandards durch die Pensionsleistung. Allerdings ist diese Pensionsleistung eine Versicherungsleistung, die man durch seine Pensionsbeiträge erwirtschaftet hat und keine Sozialleistung.

Eine solche ist zum Beispiel die Mindestsicherung auch für jene Personen (Migranten), die hierherkommen und sich eine Asylberechtigung erwirken. Bedingung für die Mindestsicherung ist es nicht, dass man irgendwann einmal etwas in den Sozialtopf eingezahlt hat, sondern nur, dass man maximal ein Gesamtvermögen von 4.188,80 Euro besitzt und hier in Österreich legal lebt.

Kommentar von Unzensurix

Das schließt als Mindestsicherungsempfänger eine österreichische Bevölkerungsgruppe völlig aus, die ein (besonders für Sozialisten) großes Problem besitzt, nämlich einen Besitz, also Eigentum, und ein solches ist ja in der sozialistischen Ideologie (wo alles dem Staat gehören soll) schwer verpönt.

Diese Bauern genannte Bevölkerungsgruppe wird zwar, wenn es sich um den „Feinkostladen Österreich“ handelt, mit schönen Worten bedacht, doch gerade wenn es um ihre individuellen Alterspensionen geht, hören Politiker lieber weg.

400 Euro (Landwirt) versus 837 Euro (Migrant)

Denn nicht selten fristen pensionierte Land- und Forstwirte (und hier sind es im Besonderen, liebe Grüne und Rote, die Frauen!), die lebenslang schwer gearbeitet und Versicherungsbeiträge bezahlt haben, ihren Lebensabend weit unter 800 Euro, (600…, ja auch nur 400 Euro sind keine Seltenheit), während in Wien etwa ein für die Stadtregierung bedürftiger Migrant 837,60 Euro erhält.

Richtiger Denkansatz Lopatkas, aber unnötiger Vergleich

Natürlich hat Reinhold Lopatka, seines Gehaltszettels nach Klubobmann der (Bauernpartei?) ÖVP, recht, wenn er diesen Missstand ankreidet und von einem ihm bekannten Landwirt spricht, der gerade einmal 620 Euro Pension erhält und auf das Wohlwollen seines Sohnes angewiesen ist, um recht und schlecht zu überleben.

Aber was nützt es diesem Landwirt und allen anderen Bauern und Bäuerinnen, wenn Lopatka (wie die Krone berichtet) einer solchen Pensionsungerechtigkeit einige SPÖ-Bonzen gegenüberstellt (SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert oder den SPÖ Gemeinderat Thomas Reindl), die sich Einkommen in irrealer Höhe verschafft haben? 

Das System stimmt – oder stimmt nicht?

Denn so lange der österreichische Staat, den die ÖVP seit nahezu dreißig Jahren regierungsmäßig mitgestaltet, nicht auf die grundsätzliche Idee kommt, dass auch ein pensionierter Bauer ein Mindestmaß an bedarfsorientierter Lebensqualität haben soll, dann stimmt etwas am gesamten System nicht.

Falsch: Das System dürfte schon stimmen! Denn es muss wohl Methode haben, wenn man herbeimigrierte Wirtschaftsflüchtlinge mit Geldgeschenken überhäuft, während man die Bauern geflissentlich immer mehr und mehr vergisst.

Dringende Fragen an Lopatka

Könnte es vielleicht damit zusammenhängen, dass es seit dem EU-Beitritt (den die ÖVP besonders forciert hat) sowieso immer weniger Bauern gibt und diese als potentielle Wähler (weil zu wenige) keine bedeutende Rolle mehr spielen?

Bauern als Stimmvieh längst vernachlässigbar

Oder ist gar das immer noch auffällige Liebäugeln vieler ÖVP-Politiker (Hahn, Mitterlehner etc.) mit TTIP und CETA schuld, welches den Blick auf die eigenen Bauern trübt, weil diese dann sowieso nach Inkrafttreten der Handelspakte den Schwarzen Peter ausfassen und endgültig Geschichte sein werden, weil es dann keine Bauern mehr geben wird?

Fragen über Fragen, die sogar einen Bauern mit 620 Euro Pension interessieren könnten…

Und was ist mit den schwarzen Super-Pensionen?

Herr Lopatka! Bitte ehrlich antworten und nicht nur einen klassischen Seitenhieb auf den ungeliebten Koalitionspartner SPÖ abgeben. Denn wenn es um Pensionen geht, sollte er einmal seinem bäuerlichen Bekannten davon berichten, was seine Parteifreunde Wolfgang Schüssel (15.600 Euro) oder Maria Rauch-Kallat (12.000 Euro) in der „wohlverdienten“ Pension so lukrieren…

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