Weil die Grazer ÖVP eine Volksbefragung zum geplanten Murkraftwerk ablehnt, will Budgetverhandlungspartner KPÖ dem Budget nicht zustimmen. Damit stehen Neuwahlen im Raum.
Volksbefragung rechtlich nicht möglich
Das geplante Murkraftwerk sorgt in Graz schon lange für Diskussionen in Politik und Bevölkerung. Bereits 2011 wurden Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt, aber nicht abgegeben. Nach Meinung der KPÖ sollte die Befragung Klarheit darüber schaffen, wie die Bevölkerung zu diesem Projekt steht. Bei einer Abstimmung im Stadtsenat ist am Mittwoch ein entsprechender Antrag der KPÖ zur Abhaltung einer solchen Volksbefragung mehrheitlich abgelehnt worden. Damit folgten die Mandatare einer Empfehlung der Präsidialabteilung. Der Verfassungsgerichtshof gebe vor, dass Grundsatzfragen, wie im Befragungsentwurf gestellt, nicht ausreichen. Die gestellten Fragen seien laut jetzigen Erkenntnissen zu wenig konkret und der Hinweis auf den eigenen Wirkungsbereich allein reiche nicht aus. Zudem dürfen nur künftige Entscheidungen und Planungen abgefragt werden. Beim Murkraftwerk habe die Stadt Graz aber bereits alle Entscheidungen getroffen. Wäre die Abgabe der Unterstützungsunterschriften vorher erfolgt, wäre die Abhaltung einer Volksbefragung möglich gewesen.
Verhärtete Fronten
Ungeachtet der rechtlichen Situation beharrt die KPÖ allerdings weiterhin auf ihrem Standpunkt. Sollte ihr Antrag auch in der kommenden Gemeinderatssitzung keine Mehrheit finden, steuert die Stadt auf vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2017 zu, da Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) in einer Pressekonferenz ihre Absicht bekräftigte, in diesem Fall dem Budget ihre Zustimmung zu verweigern. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) äußerte sich dahingehend, dass es ein Budget gebe und dieses auch eingebracht werde. Die Entscheidung liege bei der KPÖ, dem Budget zuzustimmen oder eben Neuwahlen vom Zaun zu brechen.
