Unter dem Titel „Fremd im eigenen Haus – Gemeindewohnungen zuerst für Grazer!“ startete die FPÖ-Graz eine Petition zur Neuregelung der Vergaberichtlinien von Gemeindewohnungen.
Kritik an KP-Wohnbaustadträtin
Im Gegensatz zur kommunistischen Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Elke Kahr, die mehr Gemeindewohnungen für Asylanten errichten will, streben die Grazer Stadtfreiheitlichen eine Neuregelung der Richtlinien an, die den Grazern eine faire Chance bei der Vergabe von Gemeindewohnungen einräumt. Demzufolge sollen Neubauprogramme von Gemeindewohnungen vorrangig Österreichern und nicht Asylanten zugute kommen. In den letzten 10 Jahren seien 31,8 Prozent der Grazer Gemeindewohnungen an Ausländer vergeben worden, so die Freiheitlichen.
„Schon lange vor der Flüchtlingskrise war der Anteil an Ausländern in Grazer Gemeindewohnungen erschreckend hoch. Sollte Elke Kahrs Plan zur Umsetzung gelangen, so würde sich der Anteil an Österreichern im Gemeindebau noch einmal schlagartig reduzieren“, stellt der freiheitliche Klubobmann Armin Sippel fest.
Vorbild Wels
Angestrebt wird eine Regelung nach Vorbild der Stadt Wels. Dort gibt es den Zugang zum sozialen Wohnbau erst bei Nachweis eines fünfjährigen Hauptwohnsitzes. Auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache sind Voraussetzung. In Graz reicht hingegen für einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung unabhängig von der Staatsangehörigkeit bereits der bloße Nachweis eines Arbeitsvertrages oder alternativ ein einjähriger Aufenthalt in der Stadt.
