Die Wahl ist vorbei, und der ORF kündigt eine saftige Gebührenerhöhung an. Doch auch in unserem Nachbarland Deutschland wird fleißig dafür kassiert, dass man die gefilterten Staatsmitteilungen über das Fernsehkastl ins Wohnzimmer serviert bekommt.
Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren
Doch nun macht sich die Alternative für Deutschland (AfD) dafür stark, dass der gesetzlich vorgesehene Rundfunkbeitrag in Deutschland zur Gänze abgeschafft wird. Dazu haben die beiden AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen bereits eine entsprechende Initiative am Montag in Berlin vorgestellt.
Die Partei wird in jenen zehn deutschen Bundesländern, in denen sie bereits jetzt schon vertreten ist, beantragen, dass der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt wird. Dieser ist ein Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.
Zwangsfinanzierung ist abzulehnen
Denn für die AfD ist das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ des staatlichen Rundfunks grundsätzlich abzulehnen. Man dürfe nicht zu einer Bezahlung gezwungen werden, wenn man das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht nutzen möchte.
Irreal hohe Gehälter
Außerdem verursacht der öffentlich-rechtliche Rundfunk enorme und unverhältnismäßig hohe Kosten. Einerseits entstehen diese durch 22 Fernsehsender und 67 Radioprogramme, und andererseits sind auch (ähnlich wie beim österreichischen ORF) „völlig vom Markt entkoppelte Gehaltsstrukturen“ bei den Mitarbeitern gang und gäbe.
So stellt sich für die AfD ernsthaft die Frage, ob die irreal hohen Gehälter und die vielen Sender notwendig für die Erfüllung des Sendeauftrages der Rundfunkanstalten sind.
Taten von Asylwerbern werden verschwiegen oder beschönigt
Zusätzlich kritisierte Frauke Petry, dass tendenziöse Berichterstattung, etwa die beschönigende Berichterstattung über die Übergriffe von Asylwerbern in der Kölner Silvesternacht oder die Nicht-Berichterstattung über den von einem Afghanen begangenen Sexualmord in Freiburg, zeige, „dass nicht umfassend berichtet wird“.
Zuletzt kündigte die AfD an, ein neues Medienkonzept für Deutschland zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen. Noch wolle man sich überlegen, ob der Rundfunk eventuell teilweise öffentlich oder lieber doch ganz privat finanziert werden soll.
ORF-Gebührenerhöhung ist ein Wahlkampf-Dankeschön
Seit Jahren ist die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ein Anliegen der FPÖ und war es auch von Norbert Hofer in seinem Wahlkampf. Aber auch hier gibt es einen Schulterschluss über verschiedene Parteigrenzen hinweg, nur ja nicht am Zwangsgebühren-System des ORF zu rütteln. Im Gegenteil, als Dankeschön für den VdB-Wahlkampf darf ORF-General Wrabetz ungeniert eine fast achtprozentige Gebührenerhöhung fordern und wird diese auch erhalten (Unzensuriert.at berichtete).
