Wieder einmal politisch blamiert hat sich das grüne Trio Karl Öllinger, Judith Schwentner und Angelika Schatz in Sachen Soziales. Die Grünen haben im Nationalrat nämlich gegen die Erhöhung einer Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus mit Höchstbetrag von maximal sechs Euro monatlich gestimmt.
Komplizierte Gesetzeslage für Kriegsgeschädigte
Nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz haben neben Personen, die sich in Kriegsgefangenschaft befunden haben, auch jene, die sich auf Grund politischer Verfolgung oder drohender politischer Verfolgung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes außerhalb des Gebietes der Republik Österreich befanden und von einer ausländischen Macht festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden, einen Rechtsanspruch auf eine solche bescheidene finanzielle Unterstützung.
Keine Fürsorge für Volksdeutsche
Dies ist den Grünen aber offensichtlich gänzlich egal. Da das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz gemeinsam mit einer Gesetzesmaterie im Zusammenhang mit der Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs abgestimmt wurde, und dies abgelehnt wurde, stimmten sie auch gleich gegen die Entschädigung für NS-Opfer.
Grünes Trio im Sozialausschuss stimmt oft gegen Betroffene
Das unverständliche Stimmverhalten der Grünen Öllinger, Schwentner und Schatz gegen eine kleine soziale Besserstellung für Opfer des Nationalsozialismus ist aber keineswegs ein Einzelfall im Bereich der Sozialpolitik. Immer wieder wird gegen Betroffene gestimmt, – etwa im Frühjahr 2016, wo man sich gegen eine gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ausgesprochen hatte.
