Lange ist er nicht mehr im Amt, der scheidende Präsident Barack Obama. Doch weil sein Nachfolger, der 45. US-Präsident Donald Trump, die Beziehungen zu Russland erheblich verbessern möchte, setzt Obama noch rasch ein Zeichen seiner russlandfeindlichen Politik.
Ukraine-Konflikt als Legitimation
Wegen des sogenannten Ukraine-Konflikts verhängen die USA weitere Sanktionen gegen russische Firmen und russische Geschäftsleute. Nach Angaben des US-Finanzministeriums werden insgesamt sieben Bankmanager und leitende Wirtschaftspersönlichkeiten von dem Boykott betroffen sein. Darunter befinden sich mehrere Vertreter der Bank Rossia beziehungsweise ihrer Filialen ABR Management und Sobibank. Auch richten sich diese wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Baufirmen sowie Eisenbahn- und Schiffstransportunternehmen, weil diese im russischen Föderationskreis Krim tätig sind.
Volksentscheid in der Krim gilt nicht für USA und EU
In der Mitteilung des US-Finanzministeriums heißt es weiter, dass zwei russische Schiffe als „gesperrtes Eigentum“ deklariert worden sind. Als Grund dafür gilt die angebliche „Annexion der Krim durch Russland“. Die Krim wurde 1954 zwangsweise an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert und ist nach dem Referendum Ende Februar 2014 wieder, wie seit nunmehr über 230 Jahren, Bestandteil Russlands.
Diese Entscheidung Obamas und seiner noch im Amt befindlichen Regierung erfolgte etwa vier Wochen, bevor Donald Trump die Regierungsgeschäfte am 20. Jänner 2017 übernimmt, und ist ein letztes Aufbäumen von Obamas Antipathie gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin.
Auch EU weiter am Sanktions-Trip
Trotzdem folgt auch die Europäische Union unbeirrbar diesem wirtschaftlich fragwürdigen Kurs. Letzten Montag verlängerte die EU die Zwangsmaßnahmen gegen Russland um weitere sechs Monate. Damit versuchen die USA und die EU, gemeinsam Druck auf Russland auszuüben, damit die ihrer Meinung nach von Russland nicht völlig umgesetzten Friedensvereinbarungen von Minsk nach ihrer Vorstellung verwirklicht werden, was im Endeffekt wohl heißen soll, dass die russische Krim wieder der Ukraine angegliedert werden soll. (Bevölkerung der Krim u.a. mehr als 60% Russen, etwa 25% Ukrainer)
Feindbild Russland
Allerdings dürfte im Besonderen bei diesen Sanktionen die EU den Kürzeren ziehen, da man den Aussagen Präsident Trumps Glauben schenken kann, die Beziehungen zu Russland erheblich verbessern zu wollen. Leidtragende dieser besonders vom Merkel betriebenen Anti-Russland-Politik werden die vielen Unternehmer sein, die wirtschaftlich von Russland-Geschäften abhängig sind. Aber wenn es darum geht, die Ukraine der EU anzunähern (und womöglich bald anzugliedern), um Russland eins auszuwischen, ist sich selbst ein scheidender US-Präsident noch gut genug, das Feindbild Russland hochzuhalten. Im Gegensatz zur EU allerdings wird sich das in den USA freilich bald ändern.
