Ungeachtet der sich häufenden Zahl an islamistischen Terroranschlägen und von „Flüchtlingen“ verübten Straftaten, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die als „Flüchtlingspolitik“ bezeichnete Massenzuwanderung nach Europa fortführen.
Juncker versucht zu kalmieren
Bei Jean-Claude Juncker scheinen die Alarmglocken zu schrillen. Er befürchtet, dass sich die Menschen als Reaktion auf den Moslem-Terror zunehmend der organisierten Massenzuwanderung widersetzen könnten. Gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte er sich dahingehend, dass es seiner Meinung nach falsch wäre, alle „Flüchtlinge“ unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen. An der bisherigen „Flüchtlingspolitik will er festhalten. „Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror“, so der Kommissionschef. Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setze, befeuere die Spirale des Hasses. „Hass und Terror“ haben seiner Meinung nach „keine Religion, kein Geschlecht, kein Herkunftsland“.
Finanzquellen trockenlegen
Innere Sicherheit sei zwar primär eine Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten, in einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machten, würden die Mittel nationaler Innenpolitik alleine aber nicht mehr ausreichen, so Juncker. Er glaubt das Problem durch besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten sowie durch „Schließen von Schlupflöchern“ und „Trockenlegen von Finanzquellen“ der Extremisten lösen zu können.
