SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat einen Traum: Sein Schützling, Kanzler Christian Kern, soll nach der nächsten Nationalratswahl eine Ehe mit den Grünen und den Neos eingehen. Mit dieser Ankündigung begibt sich der rote Parteimanager aber in eine Zwickmühle: Einerseits stellt er Kern mit dieser Koalitionsvariante noch mehr ins linke Eck, andererseits will Niedermühlbichler Kern gerade dort herausholen, um Wähler von FPÖ und ÖVP zu holen.
Kern als "zu sehr links" wahrgenommen
Hörte man dem Parteimanager am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch zur strategischen Ausrichtung der Partei zu, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Roten ihre Ideologie komplett über Bord geworfen haben. Stattdessen will die SPÖ noch mehr am Populisten Christian Kern basteln, der das sagen soll, was das Volk hören möchte. Bisher, so Niedermühlbichler, sei Kern als "zu sehr links" wahrgenommen worden.
Zurückzuführen sei dies auf seine Zeit als ÖBB-Chef, wo sich Kern für Flüchtlinge eingesetzt hatte (andere würden das als Schleppertätigkeit bezeichnen). Zudem sprach sich Kern bereits für Vermögens- und Maschinensteuern aus.
Rückkehr zur fatalen Flüchtlingspolitik von Faymann
Doch warum dann eine Koalition mit den Grünen? Wer sonst, als die Grünen, haben die Linksaußenposition in der politischen Landschaft Österreichs eingemauert? Kommt es tatsächlich zur Zusammenarbeit, wird Kern wohl zur fatalen Flüchtlingspolitik seines Vorgängers Werner Faymann zurückkehren müssen und bei Forderungen für die Asylwerber die Hose runterlassen.
Neos reagierten auf Planspiele "verschnupft"
Und die Neos? Sie reagierten auf die "Planspiele" von Niedermühlbichler über Rot-Grün-Pink in der Presse verschnupft. "Andere Parteien vor den Karren des Stillstands spannen zu wollen, ist ein neuer Egotrip des Machterhalts," meinte Neos-Generalsekretär Nick Donig.
Tatsächlich wird man mit den Neos als Steigbügelhalter für den Erhalt des Machtsystems wohl rechnen können. Zuletzt bewiesen sie ihre Bereitschaft dazu beim ORF. Im Parlament zog Klubobmann Matthias Strolz eine Show gegen die Parteienstruktur am Küniglberg und die GIS-Gebührenerhöhung ab. Zuvor allerdings hatte Neos-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner wieder den roten Generaldirektor Alexander Wrabetz gewählt und so indirekt auch die Gebührenerhöhung zu verantworten.
Konzilianter Ton gegenüber der FPÖ
Viel Vertrauen dürfte Niedermühlbichler in sein hinausposauntes Planspiel selbst nicht haben. Überraschend gestand er ein, dass eine Rot-Grün-Neos-Koalition nicht über 50 Prozent kommen würde. Sein Plan B: Konzilianter Ton in Richtung FPÖ und ihrer Repräsentanten, um auch deren Wähler zur SPÖ zu ziehen. Kern möchte anscheinend alles sein, sogar ein Populist der Sonderklasse, um seinen Job als Kanzler nicht zu verlieren.
In der Presse zog FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl daher folgendes Resumee:
Mit der Variante "extrem links mit großindustriellem Einschlag" wolle Kern den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Schließlich würden Grüne und Neos "schon in den Startlöchern scharren". Niedermühlbichler habe "den Offenbarungseid der wahren Strategie von SPÖ-Kanzler Kern abgelegt – Machterhalt um jeden Preis statt Arbeit für die Österreicher".
