Nach dem Förderskandal um Islam-Kindergärten und der weitgehend unkontrollierten Auszahlung von Sozialhilfegeldern erschüttert eine neue Affäre die Wiener Stadtverwaltung. 32 Mitarbeiter von Wiener Wohnen stehen unter Korruptionsverdacht. Gegen 93 Personen wird insgesamt ermittelt
Kontrollversagen auf allen Ebenen
Wiener Wohnen verwaltet, saniert und bewirtschaftet die städtischen Wohnhausanlagen. Dazu gehören rund 220.000 Gemeindewohnungen, 6.000 Lokale und über 47.000 Garagen- und Abstellplätze. Das Unternehmen fällt in die Ressortzuständigkeit von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Ihm werden Ambitionen zur Nachfolge Michael Häupls als Bürgermeister nachgesagt. Nun ist auch in seinem Geschäftsbereich der Vorwurf von Kontrollversagen laut geworden. Kolportierter Schaden: 65 Millionen Euro.
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
Die Strafverfolgungsbehörde geht dem Verdacht nach, dass ein Baukartell die Stadt bei der Sanierung von Gemeindebauten in Millionenhöhe geschädigt haben könnte. Arbeiten sollen zu teuer verrechnet beziehungsweise verrechnete Leistungen nicht oder bewusst minderwertig ausgeführt worden sein. In die Affäre mit involviert sind 32 Mitarbeiter von Wiener Wohnen, die der Bestechlichkeit verdächtigt werden. Sie wurden bereits suspendiert beziehungsweise aus dienstrechtlichen Gründen bis zu einem etwaigen Schuldspruch in andere Dienststellen versetzt. „In unserem Unternehmen gibt es keinen Platz für Korruption und Bestechlichkeit“, so Wiener-Wohnen-Direktor Josef Neumayer. Wie nach den Ermittlungen mit diesen Mitarbeitern umgegangen wird, hängt von den Ergebnissen und eventuellen Strafprozessen ab.
Vizebürgermeister Gudenus fordert volle Aufklärung
FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus zeigt sich angesichts des neuerlichen Skandals verärgert. Kontrolle finde in der Bundeshauptstadt anscheinend in keinem Bereich mehr statt, so Gudenus, und er vermutet, dass die Strukturen schon so verworren seien, dass die zuständigen Stadträte den Überblick schon längst verloren hätten. „Die Blöden in Wien sind die Steuerzahler, deren Geld bei allen gerade offen stehenden Fenstern hinausgeworfen wird“, empört sich der FPÖ-Politiker. Nun sei Stadtrat Michael Ludwig in der Pflicht, für volle Aufklärung zu sorgen.