Nach Deutschland weht der türkischen Regierungspartei AKP und ihren Proponenten auch in den Niederlanden ein rauher Wind entgegen. Ein für Samstag geplanter Propaganda-Auftritt des türkischen Außenministers in Rotterdam wurde abgesagt.
Saalvermieter stornierte Nutzungsbewilligung
Wie schon zuvor in Deutschland, stößt die geplante Wahlkampftour türkischer Regierungspolitiker durch europäische Städte nun auch in den Niederlanden auf Ablehnung. Kommenden Samstag wollte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam Werbung für die umstrittene Verfassungsänderung machen, welche dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan umfangreiche Machtbefugnisse verleihen würde. Wie nun bekannt wurde, wird der Auftritt nicht wie geplant stattfinden. Der Vermieter des Veranstaltungsortes hat die Erlaubnis zur Nutzung seiner Räumlichkeiten zurückgezogen.
Im Vorfeld der Absage hatten bereits prominente niederländische Politiker, darunter Regierungschef Mark Rutte und der Vorsitzende der Partij voor de Vrijheid, Geert Wilders, gegen den Auftritt des türkischen Außenministers Stellung bezogen.
Widerstand auch in der Schweiz
Unterdessen bemühen sich in der Schweiz die Behörden des Kantons Zürich darum, einen für Sonntag geplanten Auftritt Cavusoglus zu verhindern. Selbst mit einem großen Polizeiaufgebot könne nicht gewährleistet werden, dass die Veranstaltung “unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung” über die Bühne gehe, argumentiert die Züricher Sicherheitsdirektion. Man sehe unterschiedlichste Einrichtungen in der Stadt Zürich und im Umfeld des geplanten Auftritts einer erhöhten Gefahr ausgesetzt.
