Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden konnten, bzw. undurchführbar sind. Die Gründe sind unterschiedlichster Natur. Einerseits nehmen gewisse Staaten ihre eigenen Staatsbürger nicht zurück und auf der anderen Seite ist es der massive körperliche Widerstand der Abzuschiebenden. Bis zu einem gewissen Grad ist das sogar nachvollziehbar, denn die Herkunftsländer sind bekanntlich froh, viele ihrer Kriminellen losgeworden zu sein und Abzuschiebende würden auch lieber hier weiter sorglos leben, anstatt daheim womöglich für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen zu müssen.
Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass Staatorgane vielfach nicht willens oder fähig sind, sich bei Abschiebungen durchzusetzen oder sogar, wie in unserem heutigen Einzelfall, das Gewaltmonopol an Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft zwischenzeitlich abtreten zu müssen.
50 aggressive Asylsuchende verhindern Abschiebung
Am 14. März gegen 3.30 Uhr sollte die Abschiebung eines gambischen Staatsangehörigen aus der Aufnahmeeinrichtung in der Donauwörther Sternschanzenstraße (Bayern, Landkreis Donau-Ries) – unter anderem durch Unterstützung von Polizeikräften – erfolgen. Die Maßnahmen wurden durch etwa 50 Bewohner verhindert, indem sie durch aggressives Verhalten auf die Einsatzkräfte einwirkten. Auf Grund dessen musste die Abschiebung abgebrochen werden.
Asylanten attackieren die Polizisten
Um die notwendigen Festnahmen und Identitäts-Feststellungen durchführen zu können, wurde mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei die Aufnahmeeinrichtung am Nachmittag erneut aufgesucht. Hier wurde den Einsatzkräften wiederum mit aggressivem Verhalten entgegengetreten, zudem beschädigten die Bewohner Einrichtungsgegenstände und Fenster. Die Haftbefehle konnten dennoch vollzogen werden. Da sich mehrere Personen den Maßnahmen widersetzten, kam es zu weiteren Festnahmen. Wegen Verdacht des Landfriedensbruches erging im Laufe des Tages gegen einen der Rädelsführer Untersuchungshaftbefehl. Gegen mehrere Beteiligte wurden Abschiebehaftbefehle erlassen. Zudem waren weitere Straftäter noch nicht zweifelsfrei identifiziert.
Tumulte bis in den Abend – 30 Schutzsuchende festgenommen
Insgesamt wurden bei dem Einsatz, der einen ganzen Tag bis in die Abendstunden andauerte, von der Polizei etwa 30 Personen wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung festgenommen.