Beleidigungen und Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten nehmen gerade in letzter Zeit in einem erschreckenden Maße zu. In erster Linie sind es neben Linksextremisten, “Schutzsuchende” und sonstige Migranten, welche keinerlei Hemmungen zeigen, sich mit den Ordnungshütern anzulegen. Neben der Kuscheljustiz sorgt ein gutmenschliches, verbrecherfreundliches Klima dafür, dass die genannten Personen immer frecher werden. Unser heutiger Einzelfall ist von der Schwere der Tat eher unbedeutend, er soll jedoch aufzeigen, warum Gesetzesbrecher immer “erfolgreich” ihr impertinentes Verhalten an den Tag legen können: Es ist das Nachgeben der Ordnungshüter gerade in Situationen, wo eigentlich das Gegenteil angesagt wäre.
“Machen, was wir wollen”
Polizeibeamte wiesen am 29. Mai den Fahrer eines haltenden Mercedes im Bereich einer Fußgängerzone in Torgau (Landkreises Nordsachsen) darauf hin, dass dort das Befahren nicht gestattet ist. Doch die Anweisung der Polizei wollten weder er noch ein anderer Mann, der hinzukam, zur Kenntnis nehmen und behaupteten, dass sie als Anwohner dies dürften.
Die Männer reagierten gegenüber den Beamten, die ihnen alles sachlich und rechtlich darlegen wollten, äußerst aggressiv und zeigten sich uneinsichtig. Der jüngere Mann beschimpfte die Beamten, beleidigte sie und betitelte sie mit einem Tiernamen. Danach verschwand er in einer Haustür, vor die sich der Ältere stellte und diese zuhielt. Der Jüngere kam wieder heraus und zeigte nun auf Verlangen einen Ausweis. Bei ihm handelt es sich um einen 28-Jährigen. Als der ältere Mann wieder hinzutrat, schrien sie herum und sagten zu den Beamten, dass sie ihnen gar nichts zu sagen hätten und sie machen können, was sie wollen.
“Personen mit Migrationshintergrund” zwingen Polizisten zum Rückzug
Während der Auseinandersetzungen kamen weitere Personen mit Migrationshintergrund hinzu. Die Lage war äußerst angespannt und aggressiv. Aufgrund dessen forderten die beiden Polizisten Verstärkung an. Wenig später gab der 28-Jährige an, vom Polizeibeamten geschlagen worden zu sein, und auch hätte dieser sein Handy zerstört. Die Beschimpfungen und Beleidigungen gingen weiter, bis die Beamten sich entschlossen, um die angespannte Lage zu entschärfen, die Maßnahmen zu beenden. Gegen den 28-Jährigen wird wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Abschied von Rechtsstaat: Migranten stellen Polizei ein Ultimatum
Dass eine Horde von 200 Migranten unlängst drei Streifenwagenbesatzungen massiv bedrängten und den Polizisten sogar erfolgreich ein Ultimatum stellten, einen Festgenommenen binnen zwei Minuten wieder freizulassen, verwundert uns daher nur mehr wenig.