Der umstrittene Klimabonus der schwarz-grünen Bundesregierung ist um eine Facette reicher. Wie jetzt bekannt wurde, wird die Summe der Auszahlung (nach dem Sommer) zwar etwas erhöht, aber dafür müssen Besserverdiener Steuern für den Klimabonus zahlen.
Unübersichtlich und kompliziert
Konkret schaut das so aus: Für einen Teil der Steuerzahler, die bereits jetzt eine hohe Steuerlast tragen, wird der Klimabonus drastisch verringert. Zuerst wird ihnen 145 Euro ausgezahlt, um dann wieder 69,60 Euro wegzunehmen. Gleiches gilt für den Regionalausgleich: Wenn jemand in Summe 290 Euro erhöhten Klimabonus erhält, aber jetzt schon 48 Prozent Steuern zahlt, werden ihm 139,20 Euro weggenommen. Alles sehr unübersichtlich, alles mega kompliziert.
Strafsteuer für Leistungsträger
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht in einer Aussendung davon, dass der “Pfusch der Grünen” munter weitergehen würde. Asylwerber ohne Energiekosten würden weiter abkassieren, während Leistungsträger den Bonus versteuern müssten. Das widerspreche der ursprünglichen Idee des Klimabonus, die unsägliche CO2-Steuer zu entkräften.
Weiterhin Klimabonus für Asylwerber
Mit diesen absurden Besteuerungsplänen würde die unsoziale CO2-Steuer noch absurder, sagte Haimbuchner. Zumindest seien Häftlinge seit dem Drängen der FPÖ nicht mehr bezugsberechtigt. Aber es würden weitere Millionen Euro Steuergelder in die falschen Hände wandern, wenn die Auszahlung an Asylwerber nicht umgehend gestoppt werde, betonte Haimbuchner.
Auszahlung vor der Wahl, Zwangsversteuerung nach der Wahl
Die Kommentare in den sozialen Medien über den Klimabonus neu sind alles andere als schmeichelhaft für die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Ein Kommentar lautete:
Grün-schwarze Schmierenkomödie: Klimabonus wird vor der Wahl ausbezahlt, aber nach der Wahl zwangsversteuert. Widerlich.
