Die Beschimpfungen von Horst Seehofer könnten in Bayern auch zu Solidaritätsstimmen für die CSU bei der Wahl am Sonntag verhelfen.

11. Oktober 2018 / 20:50 Uhr

Analyse: Hinter der Schmähung von CSU und Seehofer könnten zwei Kalküle stecken

Wer zum Mainstream gehören will – und das wollen vor allem die Journalisten, alle Personen, die als Beamte direkt oder als NGO-Mitarbeiter indirekt am Tropf des Steuerzahlers hängen, und schlicht alle Gutmenschen -, wer also auf der “guten Seite” stehen will, der schießt sich aktuell auf die CSU und ihren Repräsentanten in Berlin, Horst Seehofer, ein.

So konnte ihn Kai Gniffke vom Südwestrundfunk (SWR) in den “Tagesthemen” beschimpfen, der Chef des Klinikums Ingolstadt, der Heimatstadt Seehofers, den Innenminister via Twitter als “Pflaumenaugust” bezeichnen, oder der Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch ihm im Bundestag beinahe drohen: “Am 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr sitzen.”

Linke und rechte Hintergedanken

Hinter der Losgehen auf CSU und vor allem auf Seehofer können zwei Kalküle stecken. Auf linker Seite geht es darum, die CSU so weit zu schwächen, dass sie nicht mehr alleine regieren kann. Laut aktuellen Umfragen ist dieses Ziel greifbar nahe: Die CSU käme auf einen Stimmenanteil, der sie in eine Koalition zwingen würde. Allerdings kämen nur zwei Parteien dafür in Frage: die Grünen und die AfD. Nur in diesen Konstellationsvarianten würde es für eine Regierungsmehrheit in Bayern reichen.

Und nachdem die CSU immer wieder erklärte, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen, bleibt folglich nur schwarz-grün – zur Freude aller Linken.

Doch auch die Unionsseite verfolgt Ziele. Möglicherweise geht es darum, den bayerischen Wähler dazu zu bringen, Solidarität mit der geschundenen CSU zu zeigen – und sie daher doch noch einmal zu wählen. Jene Wähler, die den Linkskurs der Unionsparteien bewusst ablehnen, können keine Wahlkampfversprechungen mehr davon abhalten, sich Alternativen zu suchen. Aber jene weniger politischen Bayern, die die mediale Jagd auf Seehofer auch als Kritik an Bayern an sich erkennen, könnten aus Solidarität oder aus der bayerischen Mentalität des “Jetzt erst recht” heraus der CSU treu bleiben.

Harte Bandagen gegen echte Alternative

Gleichzeitig greifen alle alten Parteien und die Medien die junge Partei AfD massiv an – mit harten Bandagen. Wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl wurde die Forderung erhoben, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Keine Angst vor Beobachtung – dennoch dagegen!

Dabei braucht die AfD keine Angst vor einer Beobachtung des Verfassungsschutzes haben. Dennoch ist diese vehement abzulehnen, denn es geht um die Einhaltung von rechtlichen Standards. Eine Partei, die sich seit Beginn ihres Bestehens auf dem Boden der Verfassung bewegt und folglich auch nicht Gegenstand einer Beobachtung war, darf nicht zum Gegenstand einer solchen werden, nur weil sie erfolgreich ist, den anderen die Pfründe streitig macht und sich inhaltlich nicht vom Ursprung entfernt hat, wie es aber von den anderen Parteien und dem Mainstream herbeigeschrieben wird.

Einschüchterungsversuch für die AfD-Wähler

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommt vielmehr einem Einschüchterungsversuch für die AfD-Wähler und Sympathisanten gleich.

Der Verfassungsschutz schützt zudem nicht die geschriebene Verfassung, als deren rechtmäßigen Bewahrer sich die AfD versteht, sondern die real existierende Macht im Staat. Seit den Vorfällen in Chemnitz hat sich die Lage jedoch zugespitzt, denn immer lauter wird die Frage gestellt: wessen Macht. Dazu gehört jedenfalls der Einwanderungsjubel genauso wie die sakrosankte Kriminalisierung von Menschen, die sich als “rechts” bekennen.

Bayernwahl als Richtungswahl

Am kommenden Sonntag wird sich zeigen, welches Kalkül aufgehen wird: Werden die Bayern, die vom verbalen Rechts- und faktischen Linkskurs der CSU genug haben und die konservative AfD wählen, damit bestraft, dass sie künftig in einem schwarz-grünen Bundesland leben? Oder wird es der CSU gelingen, aufgrund des “Jetzt-erst-recht”-Protests mit einem blauen Auge davonzukommen?

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