UN-Migrationspakt: Auswärtiges Amt als Propagandaapparat der CDU-SPD-Regierung

Während Österreich eine Vorreiterrolle in Europa bei der Ablehnung des UN-Migrationspakts übernommen hat, startet das Auswärtige Amt eine “Informationsoffensive” mit dem Ziel, die Bevölkerung von der Harmlosigkeit des Vertrags zu überzeugen und ihre Zustimmung zu erreichen. So widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung “eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf”. Kritiker befürchten, dass Migranten durch den Pakt Rechtsansprüche bekommen, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar wären. Darüber hinaus motiviert der Pakt Migranten, ihr Glück in wohlhabenden Staaten zu suchen.

Auswärtiges Amt erklärt, was aus dem Vertrag herauszulesen ist

Im Auswärtigen Amt heißt es dazu laut Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien “vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes”.

Vollkommen naiv sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. “Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.” Der Sprecher kritisierte, dass im Zusammenhang mit dem Pakt “Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind”.

Pakt international umstritten – nur nicht in Merkel-Land

Nach den USA, Australien und Ungarn hatte Österreich am 31. Oktober angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am 1. November zogen Kroatien und Tschechien nach: Ihre Regierungen meldeten Vorbehalte an. Merkels Deutschland hingegen hält an dem UN-Abkommen unbeeindruckt fest. “Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen”, teilte das Auswärtige Amt mit.

Die Art und Weise, wie der UN-Migrationspakt von Berlin durchgeboxt werden soll, ist typisch für die deutsche Demokratie der letzten Jahre! Der Wähler soll sich, wie immer, aus allem raushalten und still die Zeche zahlen.