Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Dank VfGH ist das E-Zigaretten-Monopol für Trafikanten bereits wieder Geschichte.

6. August 2015 / 15:46 Uhr

VfGH erklärt Monopolisierung der E-Zigaretten für verfassungswidrig

Eine neuerliche Niederlage auf der Ebene der Höchstgerichte erlitt das ÖVP-geführte Finanzministerium. Nun geht es um die Monopolisierung der E-Zigaretten, die mit 1. Oktober 2015 in Kraft treten hätte sollen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat diesen Teil des Tabakmonopols nun ersatzlos gekippt. Die Trafikanten, denen der exklusive Vertrieb vor den Wirtschaftskammerwahlen als Ausgleich für laufende Einbußen im Bereich der traditionellen Tabakwaren verkauft worden war, schauen jetzt wieder einmal durch die Finger.  

Zu verantworten haben diesen Gesetzesmurks ausschließlich ÖVP-Repräsentanten, an der Spitze neben Finanzminister Hans Jörg Schelling der Bundesgremialobmann Josef Prirschl und die bis Juni amtierende ehemalige Chefin der Monopolverwaltung, Tina Reisenbichler. Vor allem die totale Monopolisierung aller E-Zigaretten, auch jener ohne Nikotin als Inhaltsstoff, hatten die Verfassungsrichter offensichtlich im Visier.

E-Zigaretten vom absolutem Rauchverbot betroffen

Vorerst können die Fachhändler für E-Zigaretten wegen der Aufhebung des Monopols jubeln. Die zweite Bedrohung dieses Berufszweigs bleibt jedoch weiterhin aufrecht: das absolute Rauchverbot auch für E-Zigaretten in der Gastronomie und im Vereins- und Veranstaltungswesen ab 2018.

Nicht wenige Betroffene hoffen, dass nun eine gemeinsame Allianz aus Gastronomen, Trafikanten und E-Zigarettenfachhändlern auch das unsinnige totale Rauchverbot der rot-schwarzen Bundesregierung höchstgerichtlich zu Fall bringt. 

Voriger / nächster Artikel

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

27.

Jan

13:36 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player