In Folge des Rücktritts von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) fordert die deutsche FDP nun die Hilfen für Athen vorerst auszusetzen. Für den Vorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Lindner, bedeuten Regierungsrücktritt und Neuwahlen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage in Sachen Unterstützung für die Griechen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung findet der Liberale deutliche Worte in Richtung Athen:
Wir hätten dem Hilfspaket im Bundestag nicht zugestimmt. Denn wir haben Zweifel an seiner Wirksamkeit und der Rechtmäßigkeit. Die griechische Verschuldung steigt weiter, und das Land kann seine Schulden nicht tragen. Davor warnt auch der Internationale Währungsfonds, dessen weitere Beteiligung zwar unerlässlich wäre – die aber in den Sternen steht. Auch die rechtliche Voraussetzung für eine Hilfe aus dem Stabilitätsmechanismus ist nicht gegeben. Denn anders als 2010 geht von Griechenland keine Ansteckungsgefahr mehr aus, die die gesamte Euro-Zone gefährden könnte. Der plötzliche Rücktritt von Herrn Tsipras lässt unsere Sorgen weiter wachsen.
Lindner: Durch Tsipras-Rücktritt sind Reformen in Frage gestellt
Den FDP-Chef ärgert vor allem die neuerliche Infragestellung der Reformen durch den Rücktritt von Tsipras. Deshalb sollten bis zu einer Klärung der Zukunft Griechenlands nach den Neuwahlen alle Hilfszahlungen aus dem Rettungspaket gestoppt werden:
Die Regierung von Herrn Tsipras hat die Hilfsverträge ausgehandelt. Sie stünde im Wort, die Bedingungen für Hilfen zu erfüllen. Wie es nach Neuwahlen in Griechenland weitergeht, ist vollkommen unklar. Ich frage mich, ob die Bundeskanzlerin in der Debatte im Bundestag geschwiegen hat, weil sie schon von den Neuwahlen wusste. Solange unklar ist, ob Griechenland auf den Reformweg zurückfindet oder wieder in die Schuldenpolitik abdriftet und die bisherigen Reformen zurückdreht, darf es keine weiteren Hilfszahlungen geben. Bis zur Bildung einer neuen Regierung fordere ich einen Zahlungs-Stopp. Die Eurozone kann nicht einseitig ihre Aufgaben erfüllen, während in Griechenland die Reformen auf Eis gelegt werden.
