Der deutsch-französische Vorschlag der Flüchtlingsverteilung wurde bislang von 14 Staaten akzeptiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem “Teilerfolg”: Demnach haben sich 14 Staaten beim EU-Sondertreffen der Innen- und Außenminister in Paris auf die Aufteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten geeinigt.
“Wendehorst” Seehofer kündigte “deutsch-französische Initiative” an
Schon in der Vorwoche kündigte Horst Seehofer (CSU), der sich in der Vergangenheit immer wieder als CDU/CSU-interner Gegenpol zu Angela Merkel präsentierte, nach wenigen Tagen aber stets zur Hauptmeinung zurückkehrte, eine europäische Lösung auf deutsch-französische Initiative hin an. Er solle dafür sorgen, dass sich nicht bei jedem Schiff ein quälender Prozess entwickle.
Staaten bislang noch unbekannt
Welche Staaten sich unter den 14 befinden, ist zunächst noch unklar. Laut britischen Medien, die sich auf das Umfeld von Macron berufen, sind aber Finnland, Luxemburg, Portugal, Kroatien und Irland beteiligt. Spekuliert wird auch darüber, dass sich fast ausschließlich westeuropäische Länder an der “Lösung” beteiligt hätten.
Salvini will auch Nicht-Flüchtlinge weitergeben können
Für den italienischen Innenminister Matteo Salvini ist klar, dass auch Menschen an andere Länder weitergegeben werden sollen, die keine Chance auf Asyl haben. Die jeweilige Prüfung sollen dann in den Staaten erfolgen, in die umverteilt wurde. Diese sollen sich dann auch um die Rücksendung in die Herkunftsländer kümmern. Die Niederlande wollen beispielsweise jedoch nur Menschen aufnehmen, die eine realistische Chance auf einen positiven Asylbescheid haben.
