Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte im OE1-Morgenjournal an, die geplante Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen zu wollen.
Mindestsicherung bereits unfinanzierbar
Die Einwanderung tausender Asyltouristen in unser Sozialsystem wird zunehmend unfinanzierbar. Großfamilien kassieren mitunter 5.000 Euro monatlich. Einige Bundesländer beginnen die Notbremse zu ziehen und erwägen eine Deckelung der Sozialleistung. Den Anfang hat das von den Freiheitlichen mitregierte Bundesland Oberösterreich gemacht. Ein entsprechendes Gesetz wurde gestern Donnerstag im Landtag beschlossen. Im ebenfalls freiheitlich mitregierten Burgenland hegt man ähnliche Intentionen.
Verfassungsgerichtshof soll prüfen
Die „Flüchtlinge willkommen“- Politikerin will das nicht einfach so hinnehmen und kündigt Widerstand an. Dazu brachten die Grünen am Donnerstag im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung beauftragt, den Verfassungsgerichtshof mit einer Prüfung zu befassen. Sollte der Verfassungsgerichtshof Unvereinbarkeiten mit der zugrunde liegenden 15a- Vereinbarung feststellen, müssen die durch die Länder beschlossenen Bestimmungen aufgehoben werden, verlangt Glawischnig.
