Nach 45 Jahren beendet Kanzlerdarsteller Christian Kern das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat. Scharfe Kritik kommt von Journalistenvertretern und der FPÖ.
Regierung schränkt Freiheit der Medien ein
Kanzlerdarsteller Kern hat beschlossen, sich künftig nicht mehr unangenehmen Fragen stellen zu wollen und beendet damit sehr zum Missfallen der Journalisten die lange Tradition des Pressefoyers nach dem Ministerrat. Schon 2014 hatte es einen Vorstoß in diese Richtung gegeben. Via Presseaussendung kritisieren Journalistenvertreter diesen neuen Regierungsstil. Es könne nicht im Sinne politischer Transparenz sein, wenn den Medien eine Möglichkeit genommen werde, Kanzler und Vizekanzler persönlich zu ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen, so die Medienvertreter. Denn genau dies würde zu den wesentlichen Aufgaben der Medien zählen – und nicht eine unhinterfragte Verbreitung vorgefertigter Statements im Sinne von Regierungs-Propaganda. Mit der Abschaffung des Pressefoyers sei ein Stück Pressefreiheit verloren gegangen.
Kanzler und Vizekanzler schotten sich ab
Kritik kommt auch von der größten Oppositionspartei. Kerns Vorgänger Werner Faymann hätte zumindest noch den Mumm besessen, sich nach dem Ministerrat den Journalistenfragen zu stellen, beurteilt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Maßnahme des nunmehrigen Bundeskanzlers und mutmaßt, dass ihm schon nach wenigen Pressefoyers die Fragen der Journalisten zu kritisch, zu nervig und zu lästig gewesen wären. Dass es statt eines Foyers nun öfters themenbezogene Hintergrundgespräche mit dem Kanzler geben soll, bedeute für Kickl, dass Kern künftig nur mehr dann vor die Presse treten werde, wenn ihm ein sachpolitisches Thema genehm erscheint und er sich die Interviewpartner obendrein noch aussuchen kann.
