SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern dürfte in der europäischen Elite angekommen sein. Ein freundschaftliches Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reichte, um seine Meinung der EU-Spitze anzupassen. Kern wird aller Voraussicht nach dem Freihandelsabkommen mit Kanada, kurz CETA, zustimmen. Beipacktext inklusive. Diese Kehrtwende des Kanzlers ist politisch heikel, denn Kern selbst hat maßgeblich dazu beigetragen, die Stimmung gegen CETA zu schüren.
SPÖ sagt Nein, Kern sagt Ja
Es ist seiner politischen Unerfahrenheit zuzurechnen, dass Christian Kern seine Genossen mit einem Thema mobilisieren wollte, das nicht in Wien, sondern in Brüssel entschieden wird. Die SPÖ-Kampagne gegen CETA mündete sogar in einer Mitgliederbefragung, deren Ergebnis wenig überraschte: CETA kommt in der SPÖ überhaupt nicht gut an. Das hat auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) dem Kanzler am Donnerstag per Mail nochmals mitgeteilt, nachdem der Zusatztext zum CETA-Vertrag, auch Beipackzettel genannt, öffentlich geworden war.
Beipackzettel als Beruhigungspille
Nicht einmal in SPÖ-Kreisen vertraut man Kern, dass in dieser Zusatzerklärung Relevantes drinsteht. Quer durch die Genossen ist der Zweifel groß, dass der Inhalt dieses Beipackzettels verbindlich ist. Eher wird dieser Zusatztext als Beruhigungspille verstanden, der eine Menge an Interpretationen offen lasse.
Kerns zweiter politischer Umfaller
Wie Kern, der gegen CETA mobilisierte und sich in seiner Einschätzung schwer vertan hat, aus dieser Sache politisch unbeschadet wieder herauskommen soll, ist ein Rätsel. Es ist bereits sein zweiter Salto rückwärts in der kurzen Zeit als Kanzler. So hielt auch seine vollmundige Ankündigung, die EU solle keine Beitrittsgespräche mit der Türkei führen, der EU-Elite nicht stand. Kern musste klein beigeben.
Umfaller gehören bei der SPÖ offenbar zum politischen Geschäft – aber sie haben schon Kerns Vorgänger Werner Faymann nicht gut getan.
