Der freiheitliche Abgeordnete zum Bundesrat Gerd Krusche hat mit seinen Anfragen das medial umstrittene Schubhaftzentrum in Vordernberg unter die Lupe genommen. Denn schon der Rechnungshof kritisierte die Einrichtung als extrem teuer. Immerhin herrsche eine permanente Unterbelegung des Gefängnisses, das für etwa 200 bis 220 Personen Platz bietet.
7,3 Millionen Euro pro Jahr
Um es gleich vorwegzunehmen. Egal, wie hoch die Auslastung in der Einrichtung auch sein mag, die Kosten belaufen sich auf geschätzt mehr als 7,3 Millionen Euro innerhalb eines Jahres.
35 Exekutivbeamte sind eingesetzt, hinzu kommen noch zwischen 56 und 59 Bedienstete einer Sicherheitsfirma. Überfordert dürfte das Wachpersonal meistens nicht gewesen sein.
Sieben Schubhäftlinge im Juli 2015
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schlüsselte in der ersten Anfragebeantwortung die Anzahl der Insassen zwischen Jänner 2015 und Mai 2016 getrennt nach Geschlecht und Nation auf. Die aktuelle zweite Beantwortung liefert Daten für das restliche Jahr 2016, wobei der Mai nochmals mit erheblich ergänzenden Zahlen angeführt wird.
Im Februar 2016 stand das Gefängnis fast leer, es waren nur acht Häftlinge untergebracht, im März 2016 waren es elf. Nicht besser zuvor im Juli 2015 mit sieben Insassen. Überwiegend männliche Häftlinge sind untergebracht. Einziger Ausreißer ist der mit allen Daten ergänzte Mai 2016, der 133 weibliche Insassen zählte – bei 514 Personen.
Wobei diese Zahlen mit den Übernachtungen verglichen werden müssen. 1.470 wurden für Mai registriert, sodass ein Insasse im Durchschnitt zwei bis drei Tage im Vordernberg untergebracht war.
Jedes Hotel wäre schon längst pleite!
Krusche gegenüber unzensuriert:
In dem von mir zuletzt abgefragten Zeitraum von acht Monaten (Mai bis Dezember 2016) betrug die Belegung insgesamt 12.497 Personentage. Diese Zahl ist mit Nächtigungen in einem Hotel vergleichbar. Die Kapazität wäre auf Basis der geplanten Anzahl von 220 Schubhäftlingen bei über 52.000 Personentagen. Daraus errechnet sich eine Auslastung von nicht einmal 25 Prozent – jedes Hotel wäre schon längst pleite. Jede einzelne „Nächtigung“ eines Schubhäftlings kostet unfassbare 387 Euro. Das entspricht beispielsweise ziemlich genau einem All Inklusive Tag im „One&Only Royal Mirage Resort Dubai at Jumeirah Beach“!
Krusche hält fast, dass viele der Insassen keine Schubhäftlinge sind – also Personen, die für eine Abschiebung vorgesehen sind. In Vordernberg wurden auch Verwaltungshäftlinge untergebracht, für die die Einrichtung nicht vorgesehen ist. Solche Häftlinge dürfen nicht länger als 48 Stunden untergebracht werden. Laut Anfragebeantwortung waren es 753 in den letzten acht Monaten des Jahres 2016.
Mietkosten in Millionenhöhe
Zu den Gesamtkosten pro Jahr, die unzensuriert anhand beider Anfragebeantwortungen aufschlüsselt: Die Finanzierung der Exekutivbeamten kostet den Steuerzahler rund 3,2 Millionen Euro. Mietkosten betragen rund 1,9 Millionen Euro, Betriebskosten rund 300.000 Euro, medizinische Betreuung samt Untersuchungen verschlangen Kosten von rund 90.000 Euro, Transportkosten betrugen rund 57.000 Euro .
Für den Zeitraum Mai bis Dezember 2016 werden Dolmetscherkosten verraten, die sich auf stolze 117.740,70 Euro beliefen. Für den Zeitraum Jänner 2016 bis April 2016 werden Kosten für Brennstoffe und (20.358,38 Euro) für Strom (5.871,48 Euro) genannt.
