ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bekennt sich ausdrücklich NICHT zum Schutz des Euro-Bargelds durch eine innerösterreichische verfassungsrechtliche Maßnahme. Bargeldobergrenzen oder eine Einschränkung des Bargeldverkehrs haben daher im Umkehrschluss den Segen des schwarzen Finanzministers. Dies ist die Reaktion auf eine Beschlussfassung des Tiroler Landtags, der auf Initiative der FPÖ einen verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldverkehrs in Österreich gefordert hat.
Schelling beruft sich auf die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union für die Währungspolitik. Es würde eine österreichische Verfassungsbestimmung zum Schutz des Bargeldverkehrs gar nicht greifen, weil das EU-Recht hier unbedingten Vorrang habe, meint der Finanzminister.
ÖVP-Wirtschaftsminister Mahrer für Bargeldschutz
Die ÖVP spricht hier offensichtlich wieder einmal, wie in vielen wirtschaftspolitischen Fragen, mit gespaltener Zunge. Der neue ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer setzte sich in der Vergangenheit, und das noch in seiner Funktion als Staatssekretär, sehr wohl für den Schutz des Bargeldverkehrs ein. Und auch die Tiroler ÖVP stimmte im Landtag für den Schutz von Euromünzen und Eurogeldscheinen.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
