Über den aktuellen Zustand der EU ist eigentlich alles gesagt, wenn die Washington Post die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Europas De-facto-Führerin“ bezeichnet. Anlass war, dass Merkel in einem Münchener Bierzelt als Replik auf US-Präsident Trump und seine Europa-Reise gemeint hatte: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."
Gastkommentar von Harald Vilimsky
Hintergrund ist auch die Forderung Trumps, dass die Europäer im Rahmen der NATO endlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben sollen. Die USA tragen 70 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben und geben 3,3 Prozent des BIP für ihr Militär aus. Die Deutschen liegen gerade einmal bei 1,2 Prozent, sollten aber gemäß NATO-Vereinbarung eigentlich zwei Prozent ausgeben. Glaubt wirklich jemand, dass Deutschland und andere europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen, um ihr „Schicksal in die eigene Hand zu nehmen“?
Im Moment stehen die Zeichen wegen des Brexit und des neuen französischen Präsidenten Macron auf beschleunigte Vertiefung der EU auf allen Ebenen, was die FAZ Merkels „Geheimplan für Europa“ nennt. Scheibchenweise, damit die Bürger nicht rebellieren. Nach und nach soll Souveränität von den Mitgliedsstaaten auf die Brüsseler Zentralbürokratie übertragen werden: EU-weite Euro-Einführung, eigenes Budget für die Eurozone, EU-Finanzminister, Schuldenunion und eben auch Verteidigungsunion. Das muss verhindert werden. Eine gute Zukunft in Europa ist nur ohne diesen Zentralisierungswahn möglich.
Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.
