Die Badesaison 2018 könnte für Moslems mit einer massiven Änderung in Sachen Badekleidung beginnen. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hat jetzt ein "Burkini"-Verbot im Nationalrat eingebracht. Die freiheitliche Gesetzesinitiative nimmt Bezug auf das vom Neuwaldegger Bad in Wien-Hernals bereits im Mai 2017 aus gesundheitlichen Gründen erlassene "Burkini"-Verbot für den gesamten Bereich der Wasserflächen.
Die Betreiber bezogen sich damals auf die bereits bestehende Bäderhygieneverordnung 2012, auf der die jeweiligen Betriebsordnungen der Schwimmbäder bei ihren Detailregelungen Bezug nehmen. Kritiker des "Burkini"-Verbotes hatten damals ins Treffen geführt, dass der Rahmen der Bäderhygieneordnung hier als Grundlage nicht ausreichen würde.
FPÖ will mit neuer Bäderhygieneverordnung Klarheit schaffen
Hier möchte die FPÖ mit einer neuen Bäderhygieneverordnung Klarheit schaffen. Für öffentliche Bäder sieht der freiheitliche Gesetzesentwurf vor, dass die Bäderhygieneverordnung jetzt explizit aus gesundheitlichen Gründen das "Burkini"-Verbot aufnimmt:
Die zuständige Gesundheitsministerin wird aufgefordert, die Bäderhygieneverordnung 2012 dahingehend abzuändern, dass ein bundesweites Burkini-Verbot in allen öffentlichen Bädern eingeführt wird.
Kenner der österreichischen Innenpolitik sind jetzt vor allem gespannt, wie sich die "Neue ÖVP" bei diesem Antrag verhalten wird.