Jetzt wird es ernst mit der sogenannten “Generalexekution” der spanischen Zentralregierung gegen die abgesetzte Regierung der Region Katalonien. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, sein Vize-Präsident Oriol Junqueras und zwölf weitere Regierungsminister sollen ab Donnerstag im Madrid vor dem Höchstgericht stehen.
Bis zu 30 Jahre Haft drohen
Die Anklagepunkte gegen Puigdemont und seine Mitstreiter lautet auf Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Darüber hinaus sollen der Ex-Regierungschef und seine Mitangeklagten rund sechs Millionen Euro als Sicherstellung für die Kosten der Unabhängigkeitsabstimmung am 1. Oktober gerichtlich hinterlegen.
Als Höchststrafen bei solchen Staatsdelikten sind in Spanien Kerkerstrafen von 15 bis 30 Jahren vorgesehen. Ein solches Verfahren hat es nach der Ära General Francos gegen Politiker Kataloniens nicht mehr gegeben.
Puigdemont in EU-Hauptstadt Brüssel im partiellen Exil
Der angeklagte katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont hat sich mittlerweile in die EU-Hauptstadt Brüssel ins partielle Exil abgesetzt. Der Katalane bemühte sich dort um die Vertretung durch einen belgischen Anwalt. Er möchte nach Barcelona erst zurückkehren, wenn ihm die spanische Zentralregierung tatsächliche Garantien für ein faires Verfahren gibt. Für seine Abreise nach Belgien führte er Gründe der persönlichen Sicherheit an. Zuvor hatte ein belgischer Staatssekretär für Migration und Asylwesen aus den Reihen der flämischen Nationalpartei dem Katalanen politisches Asyl angeboten.
Gleichzeitig möchte man als Exil-Regierung von Brüssel aus weiterhin für die Unabhängigkeit und Souveränität der katalanischen Heimat eintreten. Ob die belgischen Behörden Puigdemont an Madrid ausliefern, ist derzeit nicht bekannt. Würde dies tatsächlich passieren, wäre dies wohl eine weitere Entscheidung, die nicht nur Belgien, sondern auch die EU insgesamt in ein schiefes Licht rücken würde.
