Die Linke in Österreich mobilisiert bereits massiv gegen eine künftige schwarz-blaue Regierung. An vorderster Front der Hetze steht erneut der Verein “SOS Mitmensch”. Mit einer Lichterkette am 15. November rund um das Regierungsviertel will man nun gegen “Rechtsextreme in Ministerien” protestieren.
Bettelbrief für Demoteilnahme von “SOS Mitmensch” an Studenten
Unterstützung erhält der Gutmenschen-Verein dabei von Studienrichtungsvertretern der Österreichischen Hochschülerschaft an der Uni Wien, konkret einer Mitarbeiterin des Instituts für Internationale Entwicklung, die den Bettelbrief via Email an die Studierenden weiterschickte. In dieser Email, die unzensuriert zugespielt wurde, wird zur Teilnahme an der Lichterkette gegen Schwarz-Blau aufgerufen. Ob dies vom gesetzlichen Vertretungsauftrag gedeckt ist, scheint höchst fraglich, zumal sich in dem Schreiben keinerlei relevanten Informationen für die betroffene Studienrichtung finden.
“Rechtsextreme Minister verhindern”
Der Titel der Lichterketten-Demo lautet “Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!”. Zu der Demo rufen neben SOS Mitmensch unter anderem auch das Mauthausen Komitee, die Young Caritas, der Republikanische Club – Neues Österreich und die Jüdische Hochschülerschaft auf. Zu lesen ist in der Email:
Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch, es ist kein Schicksal, keine Selbstverständlichkeit und schon gar keine Nichtigkeit, wenn Rechtsextreme Ministerien übernehmen. Die höchsten und machtvollsten Ämter unserer Republik sollten ausschließlich von Personen geführt werden, die nicht das Geringste mit rechtsextremen Verbindungen am Hut haben. Darauf müssen wir pochen! Daher ruft SOS Mitmensch in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee Österreich, der Young Caritas, dem Republikanischen Club – Neues Österreich, der Initiative #aufstehn, den Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und vielen mehr für Mittwoch, den 15. November zur Bildung einer Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien auf.
Mit der Lichterkette wolle man sich letztlich gegen einen “Machtgewinn der Rechtsextremen” wehren.
Sogar Spendenaufruf in Email an Studenten
Am Ende der Email bettelt “SOS Mitmensch” noch um eine breite Teilnahme bei der Demo. Man solle “gemeinsam mit Bekannten, Verwandten und FreundInnen zum Ballhausplatz” kommen und den Aufruf verbreiten.
Den Abschluss bildet ein Spendenaufruf zugunsten von “SOS Mitmensch”:
Wir finanzieren unseren Einsatz gegen den Machtgewinn rechtsextremer und neonazinaher Kreise ausschließlich durch private Spenden. Unterstützen Sie bitte unsere Arbeit jetzt und folgen Sie diesem LINK oder spenden Sie direkt auf unser PSK-Konto […]
RFS erwägt rechtliche Schritte
Empört zeigt sich der Ring Freiheitlicher Studenten Wien. Man werde rechtliche Schritte im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sowohl gegen die namentlich bekannte Mitarbeiterin des Instituts sowie die Universität Wien erwägen.
Private Daten von Studenten, die einzig und alleine für den Universitätsbetrieb gedacht seien, für politische Propaganda und noch dazu einen Spendenaufruf für den privaten Verein SOS-Mitmensch zu missbrauchen, sei laut dem RFS unrechtmäßig.
