Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer hat am 6. November gemeinsam mit dem Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein an der Gründungsveranstaltung eines Freundschaftsvereines auf der Halbinsel Krim teilgenommen. Ein mediales Gewitter und Kritik aus Reihen der ÖVP waren die Folge.
Wimmer wehrt sich
Gegenüber der Nachrichtenagentur APA erklärte Wimmer, dass er bei der gemeinsamen Reise mit Jenewein kein Problem sehe. Dabei verwies er auf einen Beschluss des Linzer Gemeinderates, in dem die Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert werde. Zudem sei die Einladung zur Konferenz an ihn persönlich ergangen. Er könne jedoch schwer differenzieren, ob er sie als Privatperson, als Linzer Vizebürgermeister oder als FPÖ-Politiker erhalten habe.
Keine Kosten für Steuerzahler
Dem Vorwurf, dass ein Eintreten für die Aufhebung der Russland-Sanktionen nicht der EU- und der österreichischen Haltung entspreche, entgegnete der Vizebürgermeister, dass man auf verschiedenen politischen Ebenen verschiedener Meinung sein könne.
Für den Steuerzahler seien, so Wimmer, jedenfalls keine Kosten entstanden. Wie international üblich, sei ein erheblicher Teil der Aufenthalts- und Reisekosten vom Veranstalter übernommen worden.
Zusammenarbeit statt Propaganda
Auch auf Facebook äußert sich Detlef Wimmer deutlich:
Manche reden über die Krim, ohne je dort gewesen zu sein – mein Besuch bestätigt meinen Eindruck: Schluss mit den Sanktionen! Sie schaden den Menschen dort und uns. Zumindest schrittweise sollen sie abgebaut werden! Danke auch für den Zuspruch aus der Bevölkerung nach aktuellen Berichten: Zusammenarbeit statt Anti-Russland-Propaganda!
Halbinsel Krim Zankapfel zwischen Ukraine und Russland
Im Jahr 1954 war die Krim vom damaligen sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert worden. Die Rechtmäßigkeit dieser Handlung ist umstritten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde 1992 das Gebiet zur Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates erklärt.
Als Folge des gewaltsamen Putsches gegen die legitime Regierung der Ukraine und der Machtübernahme durch die Putschisten im Jahr 2014 sprachen sich bei einem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum über den Status der Krim 96,77 Prozent der Abstimmenden für einen Anschluss an die russische Föderation aus. EU- und Nato-Staaten werteten die Angliederung jedoch als völkerrechtswidrige Annexion und verhängten gegen Russland umfangreiche Wirtschaftssanktionen.
