Der Oberste Gerichtshof Spaniens sorgt mit einer Entscheidung für eine neuerliche Kehrtwendung im politischen Krisenfall Katalonien: Er hebt den internationalen Haftbefehl gegen Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont mit sofortiger Wirkung auf. Damit droht dem Führer der katalanischen Regionalisten keine Verhaftung mehr in seinem derzeitigen Exilort, der EU-Hauptstadt Brüssel.
Haftbefehle in Spanien immer noch aktiv
Auch für vier Mitstreiter von Puigdemont, alles Ex-Minister der katalanischen Regionalregierung, wurden die entsprechenden internationalen Haftbefehle vom Höchstgericht in Madrid ausgesetzt.
In Spanien bleiben die entsprechenden Verhaftungsanordnungen jedoch weiterhin aufrecht. Pugidemont uns seinen Ex-Kabinettskollegen drohen bis zu 30 Jahre Haft wegen Hochverrat gegen den spanischen Zentralstaat. Grund für die Haftbefehle und den Hochverratsvorwurf ist die Durchführung einer Unabhängigkeitsabstimmung am 2. Oktober 2017.
Pugidemont will am 21. Dezember nach Katalonien zurückkehren
Dass Pugidemont nach seiner Rückkehr nach Katalonien verhaftet wird, ist wahrscheinlich. Er hat jedenfalls angekündigt, zur Regionalwahl am 21. Dezember, wo er auch selbst als Spitzenkandidat seiner Parteiliste kandidiert, in sein Heimatland zurückzukehren.
Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, begründete seinerseits die Aufhebung des internationalen Haftbefehls mit der Rückkehr Pugidemonts, und damit einem unmittelbaren Zugriff der spanischen Justiz.
