Seit einigen Monaten ist die libysche Küstenwache dazu übergegangen, Schiffe der europäischen Schlepper-NGOs von ihren Küstengewässern im Mittelmeer fern zu halten. Dies hat offenbar zu einer Intervention der geschäftsführenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der libyschen Regierung geführt.
Merkel Lobbyistin der NGO-Schlepperindustrie
Eine Kurznachricht von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter sorgte in diesem Medium für einen wahren Sturm der Entrüstung. Darin hat er am Donnerstag der Öffentlichkeit verkündet, dass seine Chefin Angela Merkel in einem Gespräch ihren libyschen Amtskollegen, Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch, aufgefordert habe, Schiffe von Nichtregierungsorganisationen beim “Retten von Leben auf See” nicht zu behindern. Ein Affront gegen ein Land, das lediglich seine territorialen Hoheitsrechte wahrnimmt.
Alternative für Deutschland ist empört
In einer ersten Reaktion stellt die Alternative für Deutschland (AfD) fest, dass sich Merkel mit der Aufforderung, Libyen solle die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen nicht behindern, zur Anwältin derer mache, die Migranten die illegale Einreise in die EU ermöglichten. Wenn Merkel Libyen auffordere, die eigenen Hoheitsrechte zugunsten europäischer Schlepper-NGOs zu missachten, sehe sie nichts anderes als das im Resettlement-Programm formulierte Ziel der EU gefährdet, Migranten in Europa anzusiedeln.
