“Regieren ist nicht schwer, in Opposition zu sein dagegen sehr.” Dieser abgewandelte Spruch des Vater-Werdens passt derzeit wie die Faust aufs Auge zur SPÖ. Von den Wählern auf die harte Oppositionsbank geschickt, müssen die Roten nun zusehen, wie die ÖVP-FPÖ-Koalition nach und nach Verbesserungen für die Bevölkerung umsetzt.
Kopftuchverbot im ORF verteidigt
Dazu gehört auch das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen, das in der Partei von Christian Kern offenbar besonderen Widerstand findet. Doch in der Öffentlichkeit wird der SPÖ-Protest kaum wahrgenommen, weshalb der Ex-SPÖ-Berater Rudi Fußi nach der ORF-Sendung “Im Zentrum”, an der auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus teilnahm und das Kopftuchverbot verteidigte, auf Twitter völlig ins Niveaulose fiel:
Mir ist jeder Flüchtling am Arsch lieber als der Gudenus im Gesicht. Es ist inakzeptabel, dass derartige Hetzer in einer Regierung(spartei) unseres Landes sitzen. #imzentrum
– Rudi Fußi (@rudifussi) 8. April 2018
Gudenus: “Nagel auf den Kopf getroffen”
Who the fuck is “Fußi” würden sich da wohl viele fragen, wenn da nicht die Tageszeitung Österreich wäre, die diesen Tweet medial hochschaukelte. Weshalb Gudenus auf Facebook cool antwortete:
Grünes Licht vom Verfassungsdienst
Was diesem Fußi zudem nicht gefallen wird: Der Verfassungsdienst hält ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen aus grundrechtlicher Sicht für zulässig. Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant dazu ein Gesetz “zum Schutz von Kindern vor Symbolen und Kleidungsstücken mit problematischen politischen, reiligiösen oder weltanschaulichen Hintergründen”.
Gudenus kritisiert Islamlische Glaubensgemeinschaft
Der freiheitliche Klubobmann im Parlament, Gudenus, kritisiert im Zusammenhang mit dem geplanten Kopftuchverbot auch die Islamissche Glaubengemeinschaft (IGGP) und ihren Präsidenten Ibrahim Olgun. Olgun hatte zuvor erklärt, dass die IGGÖ alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbot ausschöpfen werde.
“Botschaften an der Grenze zum politischen Islam”
Die Islamische Glaubensgemeinschaft predige “Botschaften an der Grenze zum politischen Islam”, so FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus heute. “Es ist kein gutes Zeichen, wenn sich die offizielle islamische Vertretungsbehörde Österreichs dafür ausspricht, dass Mädchen schon im Kleinkindalter Kopftuch tragen dürfen und ihnen dadurch die Integration in unsere freie, westliche Gesellschaft erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird.”
Österreich sei ein christlich geprägtes und aufgeklärtes Land. Diese Werte und Sitten müssten auch von in Österreich lebenden Muslimen anerkannt werden. “Wer das nicht akzeptieren möchte, ist gerne eingeladen, seine Lebensformen in einem islamischen Land auszuleben”, so der FPÖ-Politiker.