Der deutliche Sieg von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen ist für seine Gegner schwer zu verdauen. In der Wahlzelle gelang es nicht, den erfolgreichen Politiker zu schwächen, also gingen die Enttäuschten am Samstag in Budapest auf die Straße, um für eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April zu demonstrieren.
Demo von Soros-Netzwerk organisiert und finanziert
Es waren Zehntausende, die da aufmarschierten. Die Demo – so vermutet es Kabinettsminister Antal Rogan – soll von US-Milliardär George Soros und dessen Netzwerk finanziert und organisiert worden sein. Rogan spricht von einer Attacke gegen den demokratisch gewählten Premierminister und fügte hinzu, dass Soros über “unsagbar viel Geld” verfügen würde, weltweit an die 16 Milliarden Dollar (12,99 Mrd. Euro).
Vom ORF als politischer Kommentator geschätzt
Interessant aus österreichischer Sicht ist ein Name, der laut der ungarischen Zeitung Figyelö zum Netzwerk von Soros gehört. Unter den angeführten 200 Namen taucht da nämlich auch Anton Pelinka auf. Der Jurist und Politikwissenschaftler, der vom ORF regelmäßig als politischer Kommentator eingeladen wurde, soll also zu jenem Netzwerk gehören, dem die ungarische Regierung vorwirft, jährlich Millionen von Migranten nach Ungarn und Europa lenken zu wollen.
Soros (87) gilt daher als Staatsfeind in Ungarn. Und neue Gesetze sollen nun die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Ausland unterbinden.
Pelinka: “Listenerstellung wie Aufforderung zu einem Pogrom”
In einer Stellungnahme gegenüber der ORF-Homepage sagte Pelinka:
Ich persönlich bin nicht verunsichert – aber nachdenklich. Die Erstellung einer solchen Liste ist wie die Aufforderung zu einem Pogrom.