Die schockierenden Bilder von Kindersoldaten und Leichendarstellungen aus den Häusern der vom türkischen Staat abhängigen ATIB (Avrupa Türk-Islam Birligi, Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V., islamisch-religiöser Dachverband) in der Dammstraße in Wien-Brigittenau brachte es endlich an die Öffentlichkeit: Seit Jahrzehnten ließ die Wiener Stadtregierung dem Verein Steuergelder in Form von üppigen Subventionen zukommen: Im Jahr 2009 waren es 48.365 Euro, 2010 weitere 41.640 Euro, zwischen 2013 und 2016 wieder 20.500 Euro. 2017 erhielt ATIP mit seinen Kindergärten von der Stadt Wien zumindest 227.000 Euro an Förderung. “Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Privatpersonen und vorgelagerte Vereine dürften sogar insgesamt Millionenförderungen erhalten haben.”, stellt Vizebürgermeister Dominik Nepp fest und fügt hinzu: “So umwirbt Rot-Grün muslimische Wähler. Unglaublich.”
Integrationsexperte Kenan Güngör kennt zahlreiche ähnliche Fälle
Dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt, erklärte Integrationsexperte Kenan Güngör in der ZIB 2. Auch in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden gebe es derartige Vorfälle.
Wien: Rot-grüne Stadtregierung gibt sich empört
Auch die Wiener Stadtregierung, allen voran Wiens SPÖ-Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky, zeigt sich plötzlich empört. Als die Bevölkerung seinerzeit gegen die Moschee auf die Straße ging und auf die radikal-islamischen Umtriebe dieses Vereins hinwies, erntete sie statt Unterstützung Ablehnung, SPÖ und Grüne warnten “vor Stimmungsmache“. Alev Korun von den Wiener Grünen und Mitglied des Gemeinderates übte sich schließlich sogar beim Spatenstich für das Megazentrum von ATIB in der Dammstraße.
Verfassungsschutz und Jugendamt prüfen
Für die Bundesregierung sprachen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache deutliche Worte: “Was hier vom Verein ATIB organisiert stattgefunden hat, hat in Österreich keinen Platz. Das Innenministerium und das Kultusamt werden geschlossen vorgehen”. Das Islamgesetz ermögliche Maßnahmen, die bis zu einer Schließung der Moschee oder Auflösung des Vereins reichen. Mit 100.000 Mitgliedern ist ATIB der größte muslimische Verband in Österreich.
Keine Außenamt-Rüge
Im Außenamt sieht man hingegen keinen Handlungsbedarf. Die Einbestellung des türkischen Botschafters erachtet man nicht als nötig.
