In seiner letzten ORF-Pressestunde als Wiener Bürgermeister schien Michael Häupl (SPÖ) plötzlich ganz auf Linie mit der FPÖ zu sein. Vor allem was die Kritik an dem Festredner der Veranstaltung gegen Gewalt und Rassismus zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament, Schriftsteller Michael Köhlmeier, betrifft.
Kritik auch an Wortwahl von Kern
Häupl zeigte sich empört über den Shoa-Vergleich Köhlmeiers mit dem Handeln von Repräsentanten der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Die industrielle Vernichtung von Juden sei schon eine ganz andere Dimension, meinte er. Auch einen früheren Dollfuß-Vergleich mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz durch SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete er als “entbehrlich”. Er, Häupl, hätte einen solche Aussage niemals getätigt.
Fehler beim Bau des Krankenhauses Nord eingestanden
Michael Häupl, der in vierzehn Tagen sein Bürgermeisteramt an seinen Nachfolger und bisherigen SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig übergibt, vermittelte den Eindruck, als könne er jetzt, nachdem seine politische Periode zu Ende geht, frei von der Leber weg reden. So fiel es ihm leicht, gravierende Fehler beim Bau des Krankenhauses Nord zuzugeben, bei dem sich die ursprünglichen Kosten von 800 Millionen auf derzeit fast 1,7 Milliarden Euro mehr als verdoppelten.
Beim Entstehen einer Parallelgesellschaft zu lange zugeschaut
Nicht zugeben wollte Häupl allerdings, dass die rot-grün regierte Stadt Wien bei dem Entstehen einer islamischen Parallelgesellschaft zu lange weggeschaut hätte. Hier brüstete sich der Noch-Bürgermeister sogar damit, dass es die Magistratsabteilung 11 (Kinder- und Jugendhilfe) gewesen sei, die jetzt einen Skandal-Kindergarten im 10. Wiener Gemeindebezirk aufdeckte.
Dieser Kindergarten namens “Marienkäfer” kassierte von der Stadt Wien 227.000 Euro an Förderungen und vermittelte Kindern türkische Wertvorstellungen sowie die türkische Kultur, also ihre türkische Identität, überdies sei laut Konzept “die religiöse Erziehung ein wichtiger Bestandteil unserer täglichen Arbeit”.
Rekordschulden und Scheitern in der Integrationspolitik
Neben den Rekordschulden der Stadt Wien, die in der Amtszeit Häupls von 1,4 auf fast sieben Milliarden Euro angewachsen sind, muss sich der Wiener Langzeitbürgermeister am Karriereende den Vorwurf gefallen lassen, in der Integrationspolitik völlig gescheitert zu sein. Jetzt, in der ORF-Pressestunde, kann Michael Häupl genüsslich das “ersatzlose Auflösen” jener ATIB-Einrichtungen verlangen, in denen Kriegsspiele mit Kindern abgehalten wurden. Sein Versagen in der Integrationspolitik kann er dadurch aber nicht in Vergessenheit bringen.
